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Wahlkampfthema Mieten: Streit um bezahlbares Wohnen geht weiter

 

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11.06.2021 18:06
Das Zuhause setzt man nicht so schnell aufs Spiel: Viele Mieter sparen in der Krise eher anderswo, um keine Kündigung zu riskieren. Denn Wohnungen sind vielerorts nach wie vor knapp. Unklarheit herrscht weiter darüber, was dagegen zu tun ist.
Wahlkampfthema Mieten: Streit um bezahlbares Wohnen geht weiter
Um den Wohnungsnotstand zu beheben, müsste mehr gebaut werden... Aber nicht nur Büros. (Foto: Pixabay)

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Drei Monate vor der Bundestagswahl geht die Debatte darum weiter, wie Wohnungsknappheit, steigenden Baukosten und hohen Mieten beizukommen ist. „Machen Sie das bezahlbare Wohnen zu Ihrem Top-Thema“, forderte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten die nächste Kanzlerin oder den nächsten Kanzler auf. Klimaschutz und Soziales müssten verknüpft werden.

Die Corona-Krise ist in Deutschland aber offenbar noch nicht zur Wohnungskrise geworden: Mieterhaushalte zahlen nach Angaben von Eigentümerverbänden weiter verlässlich ihre Miete. Es gebe keine vermehrten Kündigungen oder gar Zwangsräumungen, sagte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund. „Die Sicherungssysteme in unserem Land, sie funktionieren.“

Auch regionale Vermieterverbände und der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) registrierten keinen Anstieg der Kündigungen wegen Mietrückständen. Bei seinen Bestandshaltern machten diese wie vor der Krise zwischen null und zwei Prozent der Kündigungen aus, hieß es beim ZIA.

Der Immobilienexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Voigtländer, bilanzierte, Mieter hätten im vergangenen Sommer auch nicht verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Miete zu stunden. Einen Grund sieht er darin, dass die Haushalte an anderer Stelle weniger Geld ausgaben – etwa beim Urlaub, beim Ausgehen und anderen Freizeitangeboten. Monatelang gab es wegen der Corona-Beschränkungen dafür kaum Möglichkeiten.

Neubauten gefordert

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich unterdessen beim Tag der Bauindustrie für mehr Neubau aus. „Wir brauchen in Deutschland jedes Jahr etwa 400.000 Wohnungen, davon 100.00 als geförderte Wohnungen.“ Vergangenes Jahren waren etwa 300 000 neue Wohnungen fertig geworden. Die Bauindustrie verlangte dazu ein einfacheres Baurecht und mehr Möglichkeiten, in Serie und in Modulen zu bauen.

Als Regierungschef wolle er zudem durchsetzen, dass allein die Vermieter die Kosten durch den CO2-Preis tragen müssen, sagte Scholz beim Mietertag des Mieterbundes. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich zuletzt auf eine Aufteilung geeinigt, wonach Mieter und Vermieter je die Hälfte übernehmen sollen. Seit Jahresbeginn fällt für Öl und Gas ein CO2-Preis in Höhe von 25 Euro pro Tonne CO2 an, der den Klimaschutz fördern soll.

Grünen-Chef Robert Habeck nannte drei Prioritäten grüner Wohnungspolitik: energetische Sanierungen, mehr bezahlbarer Wohnraum und ein besserer Schutz von Mietern vor Mieterhöhungen. Investitionen unter anderem von drei Milliarden Euro jährlich für sozialen Wohnungsbau will seine Partei mit einer Lockerung der Schuldenbremse stemmen. So soll es laut Habeck in zehn Jahren eine Million mehr Sozialwohnungen geben. Er erläuterte, dieser Wert solle unter dem Strich übrig bleiben, wenn man Wohnungen gegenrechne, die aus der Preisbindung fielen. Ende 2019 gab es in Deutschland noch knapp 1,14 Millionen Sozialwohnungen.

Beim Zentralverbandstag von Haus und Grund sprach sich auch der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Armin Laschet, für mehr Neubau aus. Einen Mietendeckel, wie von SPD, Grünen und Linken gefordert, lehnt er ab. Neue Gesetze seien nicht nötig, sagte Laschet. „Wohnungen entstehen nicht durch Ideologie, sondern durch Förderung derer, die bereit sind, in Wohnungen zu investieren.“

Lieferengpässe bei Kunststoff, Holz und Stahl könnten den Boom auf dem Bau jedoch bremsen. „Das tut allen Baubetrieben im Augenblick weh“, sagte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, am Donnerstag. Die Unternehmen müssten für das Material 40 Prozent mehr ausgeben als gewohnt.

Trotz eines historisch hohen Auftragsbestands könne dies die Prognose für dieses Jahr beeinträchtigen, sagte Hübner. Bislang geht der Verband davon aus, dass der Branchenumsatz 2021 real auf dem hohen Vorjahresniveau von 6,1 Milliarden Euro bleibt.


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