Vorsorge

Parteien streiten nach CDU-Vorstoß zur Streichung des einheitlichen Rentenalters

Lesezeit: 2 min
10.12.2020 17:14  Aktualisiert: 10.12.2020 17:14
Ein CDU-Vorstoß für eine Streichung des festen Rentenalters stößt bei SPD, Grünen und Linken auf Ablehnung. Die FDP verweist darauf, dass sie das schon lange will. Die SPD-Chefin Saskia Esken sagte der dpa: „Mit dem Rentenkonzept der CDU werden die Corona-Helden von heute zu Almosenempfängern von morgen.“
Parteien streiten nach CDU-Vorstoß zur Streichung des einheitlichen Rentenalters
Die Parteien sind über die Zukunft der Rente uneinig. (Foto: Pixabay)

Der CDU-Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt hatte vor wenigen Tagen Pläne für eine große Rentenreform beschlossen. Gedacht sind sie für das CDU-Wahlprogramm für den Bundestagswahlkampf 2021. Die nach offiziellen Prognosen weiter steigende Lebenserwartung müsse so genutzt werden, dass gewonnene Lebenszeit teils in Erwerbstätigkeit verbracht werde.

Statt eines „fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle“ solle es künftig einen individuellen Übergang in die Rente geben, so die von Dutzenden CDU-Politikern strömungsübergreifend getragene Forderung. Längerfristig wollen die CDU-Experten damit folglich die geltende Regelung abschaffen, nach der das reguläre Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigt.

Esken hielt dem entgegen, etwa Altenpflegerinnen, Erzieherinnen und Busfahrer erreichten oft nicht das reguläre Rentenalter und damit auch nicht die volle Rente. Der Grund: Nach oft Jahrzehnten harter Arbeit müssten viele von ihnen vorzeitig aufhören zu arbeiten.

Esken sagte, eine noch längere Lebensarbeitszeit würde für viele zu noch schmerzhafteren Rentenkürzungen führen. Diese neuerdings als systemrelevant erkannten Erwerbstätigen bräuchten eine gesetzliche Rente, von der man leben kann. „Eine Aushöhlung der Alterssicherung wird es mit uns nicht geben“, sagte Esken.

Der Grünen-Experte Markus Kurth nannte eine Konzentration auf die Frage des Rentenalters „nicht sinnvoll“. Kurth sagte der dpa: „Zur Stabilisierung des Rentenniveaus stehen verschiedene Finanzierungswege zur Verfügung.“ Er nannte die Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen oder einen höheren Steuerzuschuss.

Der Linke-Rentenexperte Matthias Birkwald sagte, eine breite Front aus Arbeitgeberverbänden, Union, FDP, der OECD und sogenannten Rentenpäpsten fordere unter verschiedenen Etiketten immer wieder, dass die Beschäftigten länger arbeiten, um die Rentenfinanzen zu entlasten. „Die Politik der Rente erst ab 67 – und auch der CDU-Vorschlag für einen individuellen Rentenübergang – sind nichts anderes als eine unsoziale Rentenkürzung nach dem Motto „Länger einzahlen und kürzer Rente erhalten“.“

Stattdessen sollten alle Versicherten wieder ab 65 Jahren ohne Abschläge in Rentegehen dürfen, nach 40 Beitragsjahren sogar schon ab 60 Jahren, sagte Birkwald der dpa.

Die CDU-Experten fordern auch den Aufbau eines Fonds für eine Kapitalanlage innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Selbstständige sollen zudem wie Arbeitnehmer, Beamte oder Minijobber ein Standardvorsorgeprodukt abschließen können. Dieses soll schwerpunktmäßig auf Aktienanlagen basieren. Der Staat soll Kriterien für das Produkt festlegen.

Zustimmung zur Forderung nach einem flexiblen Renteneintrittsalter kam von der FDP. Ihr Rentenexperte Johannes Vogel sagte der dpa: „2017 hat die CDU unseren Vorschlag eines flexiblen Renteneintritts noch strikt abgelehnt.“ Er meinte: „Sollte die Union umdenken, wäre das ein spätes, aber richtiges Einlenken.“ Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, brauche es aber mehr als ein buntes Sammelsurium von Vorschlägen eines Fachausschusses voller Prüfaufträge an die eigene Bundesregierung.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast warf der CDU viel Lärm um nichts vor. „Sie ist innerlich zerstritten und drückt sich vor den entscheidenden Fragen. Wie immer“, sagte sie der dpa. Die Vorschläge verschärften die Umverteilung von arm zu reich.

AS
Börse
Börse US-Notenbank vollzieht Wandel: Zinserhöhungen kommen früher als gedacht

Die Fed kündigt an, die geplanten Zinserhöhungen früher zu vollziehen als ursprünglich angekündigt. Grund ist die rasant ansteigende...

AS
Börse
Börse Die Inflation steigt, der Markt applaudiert

Sind die Märkte immun gegen jede neue Inflationsmeldung? Es scheint fast so.

AS
Börse
Börse Was Anleihen antreibt: Bulle versus Bär

Das Jahr 2021 ist bisher durchaus volatil für die Wertentwicklungen von Vermögensanlagen, bedingt durch ein inflationäres Marktumfeld....

AS
Immobilien
Immobilien Viele Haushalte durch hohe Mietkosten stark belastet

Für ärmere Haushalte hat sich die finanzielle Last durch Mietausgaben kaum entspannt. Es fehlen kleine und günstige Wohnungen und das...

AS
Geldanlage
Geldanlage Anleger greifen nach den Sternen

Das Vordringen in den Weltraum ist nun nicht mehr den Staaten vorbehalten, sondern auch in der Hand der Akteure der privaten Raumfahrt, des...

AS
Immobilien
Immobilien Deutschland braucht mehr Strom als berechnet – was bedeutet das?

Bei den bisherigen Annahmen, wie viel Strom das Land braucht, liegt man ordentlich daneben. Doch wie soll der erhöhte Strombedarf gedeckt...

AS
Vorsorge
Vorsorge Rente mit 68? Es kommt wohl noch dicker

Kaum ist die Diskussion um die Rente mit 68 losgegangen, fordert das Institut für deutsche Wirtschaft, dass der Rentenbeginn erst mit 70...

AS
Immobilien
Immobilien Wahlkampfthema Mieten: Streit um bezahlbares Wohnen geht weiter

Das Zuhause setzt man nicht so schnell aufs Spiel: Viele Mieter sparen in der Krise eher anderswo, um keine Kündigung zu riskieren. Denn...

AS
Geldanlage
Geldanlage Wie sinnvoll ist es, in Platin oder Palladium zu investieren?

Platin und Palladium sind bei Anlegern weitaus weniger beliebt als Gold uns Silber. Die Investition ist riskanter und schwieriger.

AS
Vorsorge
Vorsorge Top-Ökonom: „Das Rentensystem steht vor dem Ruin“

Die Aussagen von führenden Wissenschaftlern zum Rentensystem sind mehr als deutlich. Zu lange hat die Politik weggesehen. Jetzt könnte...

AS
Immobilien
Immobilien Entwurf unter Verschluss: Kommt bald eine Solarpflicht für Neubauten?

In einem Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium ist für Neubauten und Dachsanierungen eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen...

AS
Vorsorge
Vorsorge Rente erst mit 68: Gewerkschaft warnt vor drastischen Rentenkürzungen

„Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren – und all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten.“...