Immobilien

Urteil: Airbnb muss Daten von Vermietern herausgeben

Lesezeit: 3 min
30.06.2021 14:58
Apartment-Vermittler Airbnb ist vor Gericht vorerst gescheitert. Das irische Unternehmen wollte verhindern, dass es die Daten von privaten Vermietern weitergeben muss.
Urteil: Airbnb muss Daten von Vermietern herausgeben
Schlappe für Airbnb vor Gericht: In Berlin wird beim Apartment-Vermittler schon länger genauer hingeschaut. (Foto: Pixabay)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Apartment-Vermittler Airbnb muss nach einem Gerichtsurteil die Daten privater Vermieter an Behörden herausgeben, wenn es den Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung gibt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage des irischen Unternehmens dagegen zurück, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Wegen der grundsätzlicher Bedeutung des Falls wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Airbnb betreibt eine Internetplattform, auf der Ferienwohnungen zur Miete angeboten werden. Im Dezember 2019 hatte das Berliner Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg das Unternehmen mit Sitz in Dublin verpflichtet, Namen und Anschriften zahlreicher Anbieter und die genaue Lage ihrer Quartiere zu übermitteln. Die Vermieter waren in Online-Listen aufgeführt worden. Das Bezirksamt hatte laut Gericht den Verdacht, dass gegen das Zweckentfremdungs-Verbot von Wohnungen verstoßen wird, weil die Inserate keine oder falsche Registriernummern hatten oder die Geschäftsdaten gewerblicher Vermieter nicht zu erkennen waren.

Eine Registriernummer sei aber gerade wegen des zunehmenden anonymen Angebots von Ferienwohnungen im Internet gesetzlich eingeführt worden, so das Gericht. Sie gilt in der Regel für Vermieter, die ihre Wohnung kurzzeitig als Ferienwohnung anbieten. Die Nummer soll im Internet der Nachweis für ein legales Angebot sein.

Bußgelder in Millionenhöhe allein in Berlin

Wer in Berlin seine Wohnung an Feriengäste vermieten will, braucht dafür seit 2014 eine Genehmigung. Das Gesetz wurde weiter verschärft, wegen knappen Wohnraums sollen die Regelungen noch strenger werden.

Airbnb hatte argumentiert, der Bescheid des Bezirksamtes sei rechtswidrig, die geforderte Auskunft verfassungswidrig. Zudem werde verlangt, gegen irisches Datenschutzrecht zu verstoßen.

Das Gericht urteilte aber, gegen den Bescheid gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar werde in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, dies sei jedoch verhältnismäßig, hinreichend bestimmt und normenklar. Auf irisches Datenschutzrecht könne sich die Klägerin nicht berufen. Das sogenannte Herkunftslandprinzip könne hier nicht angewendet werden.

Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur von Anfang April haben Berliner Bezirke gegen Anbieter ungenehmigter Ferienwohnungen seit 2018 Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Allein in sieben Bezirken belief sich die Summe auf 3,4 Millionen Euro.


Mehr zum Thema:  

AS
Börse
Börse Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

AS
Vorsorge
Vorsorge Immobilie, Aktie oder doch Riester? Wie die Deutschen gerne die Rentenlücke schließen würden

Garantierte Renten und Immobilien sind am beliebtesten, doch aktienbasierte Anlageformen gewinnen an Bedeutung. Die Mehrheit wünscht sich...

AS
Geldanlage
Geldanlage Stablecoins auf dem Prüfstand: Möglicher Hinweis auf umfassendere Regulierung von Kryptowährungen

Regierungen beobachten das Wachstum von Stablecoins mit Sorge. Dabei handelt es sich um eine Form digitaler Vermögenswerte, die das...

AS
Immobilien
Immobilien So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

AS
Geldanlage
Geldanlage Goldanleger sind frustriert, weil sie eigentlich recht hatten

Um sich gegen Inflation abzusichern, haben Investoren im letzten Jahr im großen Stil Gold gekauft. Und sie hatten recht, die Inflation ist...

AS
Immobilien
Immobilien Steigende Energiepreise sorgen für dramatische soziale Schieflage

Für Gas, Strom und Sprit müssen Kunden immer tiefer in die Tasche greifen. Das alarmiert Sozialverbände und Verbraucherzentralen, denn...

AS
Geldanlage
Geldanlage Wie der US-Dollar über 90 Prozent seiner Kaufkraft verlor

Der US-Dollar ist noch immer die wichtigste Währung der Welt. Der heutige Dollar ist jedoch nur noch einen Bruchteil dessen wert, was er...

AS
Vorsorge
Vorsorge Deutsche verlieren massiv Vertrauen in gesetzliche Rente

Die Zahl der Menschen im Rentenalter nimmt stark zu, während die Erwerbstätigen immer weniger werden. Gleichzeitig schrumpft das...

AS
Immobilien
Immobilien Studis aufgepasst: Hier könnt Ihr Euch das Wohnen noch leisten

Es geht wieder los: Mit Anfang Oktober strömen Studentinnen und Studenten zurück in die Universitäten. Ausschlaggebend für den Wohnort...

AS
Börse
Börse Konzern braucht Geld: Handel mit Evergrande-Aktien ausgesetzt

Der chinesische Immobiliengigant ist mit mehr als 300 Milliarden US-Dollar verschuldet. Rating-Agenturen warnen vor einer...

AS
Geldanlage
Geldanlage Evergrande-Krise in China: Spielball der Politik – und ansteckend?

Die Geschichte des Zahlungsausfalls von Evergrande ist mehr als nur die Geschichte eines einzelnen Immobilienunternehmens, was unter der...

AS
Vorsorge
Vorsorge Massive Steigerung: Rentner zahlen fast 100 Milliarden an Steuern und Abgaben

Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung wird es sein, das marode Rentensystem zu reformieren. Die Abgabenlast steigt enorm...