In der CDU werben Rentenpolitiker für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Nach einem nach langer Diskussion gefällten Beschluss des Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt der Partei soll das einheitliche Renteneintrittsalter abgeschafft und ein Kapitalfonds in der gesetzlichen Rente aufgebaut werden, wie die CDU am Dienstag in Berlin mitteilte.
Die Bundesfachausschüsse sollen zum programmatischen Profil der CDU beitragen. Dem Beschluss des Rentenpapiers gingen tagelangen Diskussionen voraus. Zuletzt beteiligten sich nach Angaben aus dem Ausschuss 51 Politiker an der Schlussberatung.
Gewonnene Lebenszeit müsse zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden, heißt es angesichts einer erwarteten weiter steigenden Lebenserwartung in dem Beschluss. „Daher ist zu prüfen, in welchem Umfang die gewonnene Lebenszeit ausgewogen auf Erwerbsphase und Rentenphase verteilt werden kann.“ Die Regelaltersgrenze solle individualisiert werden. Das Ziel sei eine Regelung für einen individuellen Übergang in die Rente statt eines „fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle“. Erreicht werden solle das in einem Stufenmodell mit stärkeren Anreizen für längeres Arbeiten.
Die gesetzliche Rentenversicherung solle zudem langfristig in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umgebaut werden. Die Bundesregierung soll dafür einen Vorschlag in Anlehnung an eine Idee einer Doppelrente vorlegen. Dabei solle eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Dach der Rentenversicherung eingerichtet werden, die einen Rentenfonds für die Kapitalanlage aufbaut und betreut.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, Sprecher für den Bereich „Zukunft der Arbeit“, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die geplante „Doppelrente“ schaffe „ein Stück Ludwig Erhard in der gesetzlichen Rentenversicherung“. Während Kanzler Konrad Adenauer in der jungen Bundesrepublik die Umlagefinanzierung der Renten gewollt habe, habe der damalige Wirtschaftsminister eine Kapitaldeckung für richtig gehalten.
Die betriebliche und private Vorsorge will der CDU-Ausschuss effizienter werden. Für Geringverdiener solle eine betriebliche beziehungsweise private Altersvorsorge ab der nächsten Wahlperiode zur Pflicht werden, wobei die Arbeitgeber einen „substanziellen Beitrag“ dazu leisten sollen. Der Staat solle statt der heutigen Riesterrente mittelfristig ein Standardvorsorgeprodukt bieten, das auf Aktienanlagen basiert. Es solle dabei auch Produkte ohne garantierte Leistung geben können, „weil dort die Renditechancen höher sind“. Arbeitnehmer sollen bei dieser Absicherung automatisch mitmachen, es sei denn sie widersprechen ausdrücklich. Auch Beamte sollen das Vorsorgeprodukt abschließen können.
