Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die von einem Beratergremium des Wirtschaftsministeriums präsentierten Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ab. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Wissenschaftliche Beirat wolle „Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten“. Die Berater hatten am Montag eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen.
Es drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“, prognostizieren die Experten. Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden. Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.
Piel sagte der Zeitung, auf der Basis eines fiktiven Rechtsstands den bevorstehenden Ruin des Staates zu verkünden, um dann damit einschneidende Reformen zu begründen, sei keine wissenschaftlich fundierte Beratung, sondern politische Propaganda. „Aus diesem schrägen Blickwinkel sind Betroffene selbst schuld, wenn die Rente nicht reicht: Sie hätten ja mehr privat vorsorgen können.“
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich kritisch über die Vorschläge. „Wir brauchen keine Debatte über eine Anhebung des Renteneintrittsalters, sondern über eine gute Rente im Alter durch die Kombination einer Stabilisierung des Rentenniveaus und einer Stärkung der privaten Vorsorge“, sagte er der „Bild“.
Rente wird Wahlkampf-Thema
Das Thema wird sich wohl die nächsten Wochen und Monate noch hochschaukeln, denn die Linke hat bereits angekündigt, Renten im Wahlkampf zu thematisieren und den Vorschlag scharf kritisiert: „Das ist der asoziale Oberhammer“, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschaftsminister Peter Altmaier müsse das entsprechende Gutachten seiner Berater „sofort kassieren“, „sonst beginnt morgen der Rentenwahlkampf“. Die Linke werde „mit Zähnen und Klauen die Rechte der Rentnerinnen und Rentner verteidigen“. Notwendig wäre eine klare Rentengarantie, die Rentenkürzungen als Folge der Corona-Pandemie verbindlich ausschließe. „Das erwarte ich auch als klares Statement aller SPD-Minister in der Bundesregierung“", sagte Hennig-Wellsow.
Rund drei Monate vor der Bundestagswahl hatte der Wissenschaftliche Beirat – ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums – eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen.
