Immobilien

Mietspiegel-Pflicht kommt in größeren Städten

Lesezeit: 1 min
29.06.2021 15:18
Bei Streitereien über die ortsübliche Vergleichsmiete landen Mieter und Vermieter immer wieder vor Gericht. Helfen kann dann ein Mietspiegel – den es bisher aber selbst in vielen größeren Städten nicht gab.
Mietspiegel-Pflicht kommt in größeren Städten
Alle Städte ab 50.000 Einwohner werden den Mietspiegel einführen müssen. (Foto: Pixabay)

Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Diese Pflicht ist Teil einer umfassenden Reform, die der Bundestag verabschiedete. Damit sollen Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. In mehr als 80 der 200 größten deutschen Städte gebe es derzeit keinen gültigen Mietspiegel, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Ohne Mietspiegel sei die Mietpreisbremse aber „faktisch unwirksam“.

Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Höchstmieten errechnet. Fehlt ein Mietspiegel, steht die Bestimmung der maximal erlaubten Miete rechtlich auf wackligen Füßen.

Die Mietspiegel-Pflicht für größere Städte wurde erst während der parlamentarischen Beratungen in den Gesetzentwurf aufgenommen. Unverändert bleiben die Fristen für die Überarbeitung der Mietspiegel, die ursprünglich verlängert werden sollten. Nun bleibt es dabei, dass Mietspiegel nach zwei Jahren aktualisiert und nach vier Jahren neu erstellt werden müssen. Der CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak erklärte, eine Verlängerung hätte dazu geführt, dass die Daten von Mietspiegeln veralten würden – und damit wenig aussagekräftig seien.

Auch die Wohnungswirtschaft lobte, dass es bei den alten Fristen bleibt. „Es wäre an den Gerichten gewesen, korrigierend einzugreifen und durch einen sogenannten Stichtagszuschlag die marktübliche Vergleichsmiete zu bestimmen“, erklärte ihr Spitzenverband GdW. Auch insgesamt stößt die Reform in der Branche auf Zustimmung. Damit sei mehr Rechtssicherheit geschaffen worden, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko.

Der Deutsche Mieterbund erklärte, die Mitspiegelpflicht habe man jahrelang gefordert. Weitere Fortschritte seien aber nicht erzielt worden. So müssten sämtliche Mieten in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einbezogen werden. Außerdem ist der Verband dafür, Städte und Gemeinden mit einer Mietpreisbremse auch dann zu einem Mietspiel zu verpflichten, auch wenn sie weniger als 50.000 Einwohner haben.

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Geldanlage
Geldanlage Börse Frankfurt-News: ETFs: Jetzt "America first"
01.07.2025

Lieber europäische als US-amerikanische Aktien? Das ist vorbei. Im Moment kommen US-Werte besser an. Außerdem bleiben Rüstungs-ETFs...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Experten fordern: Ältere Menschen besser vor Hitze schützen
01.07.2025

Ältere Menschen sind bei starker Hitze besonders gefährdet. Beim Schutz dieser Gruppe hat Deutschland einer Analyse zufolge deutlichen...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Koste

ANG
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
30.06.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

ANG
Börse
Börse Northvolt-Insolvenz: Staatliche Förderung im Fokus des Haushaltsausschusses
24.06.2025

Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt hat nun auch politische Konsequenzen auf Bundesebene: Am Mittwoch befasst sich...

ANG
Geldanlage
Geldanlage Deutschlands herrenlose Konten: Bundesregierung will auf Gelder von Privatkonten zugreifen
24.06.2025

Union und SPD möchten jetzt an die Ersparnisse ran: Guthaben von inaktiven Konten sollen dem Staat zugeschlagen werden, um einen Fonds...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Neuer Tarifvertrag stärkt Altersvorsorge für Filmschaffende
23.06.2025

Nach jahrelangen Verhandlungen wurde nun ein entscheidender Fortschritt erzielt: Die Gewerkschaft Verdi, die Schauspielergewerkschaft BFFS...

ANG
Geldanlage
Geldanlage 10.000 Euro investieren: Wie man mit Strategie ein stabiles Anlageportfolio aufbaut
17.06.2025

Mit 10.000 Euro Vermögen starten? Experten raten zu Diversifikation, ETF-Strategien, Anleihen und Zukunftsthemen wie KI, Verteidigung,...