Vorsorge

Nach Urteil zu 24-Stunden-Pflege: Spahn und Heil sehen plötzlich Handlungsbedarf

Lesezeit: 3 min
29.06.2021 15:18  Aktualisiert: 29.06.2021 15:18
Ein Grundsatzurteil fordert bessere Bezahlung für ausländische Pflegekräfte. Nach dem Urteil finden Gesundheits- und Arbeitsminister die Idee auch ganz toll.
Nach Urteil zu 24-Stunden-Pflege: Spahn und Heil sehen plötzlich Handlungsbedarf
Dass die Politik oft erst einen Motivationsanschub durch die Gerichte braucht, könnte bei dem einen oder anderen den Blutdruck steigen lassen. (Foto: Pixabay)

Nach dem Grundsatzurteil für eine bessere Bezahlung ausländischer Pflegekräfte in der häuslichen 24-Stunden-Betreuung kommt auf einmal Bewegung in die Politik. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag in Berlin, dies sei ein dringliches Thema für betroffene Familien und die Beschäftigten, die ihre Rechte auch umsetzen können sollten. Er sprach sich dafür aus, eine eigene gesetzliche Regelung zu Arbeitsschutz und Arbeitszeiten zu schaffen. Dies sei in der Regierung bisher nicht konsensfähig gewesen, man könne im Lichte des Urteils aber ins Gespräch kommen. Dies sei ein Thema, mit dem sich die neue Regierung zügig befassen sollte.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte das Urteil „wegweisend und richtig“. Er sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Egal ob Sie aus Bukarest oder aus Bottrop kommen: Wenn Sie arbeiten, dann haben Sie einen anständigen Lohn verdient.“ Dies könne so nicht weitergehen. Nun müsse der Weg einer „Pflege-Bürgerversicherung“ gegangen werden, um „auch im Haushalt lebende pflegebedürftige Personen besser absichern und unterstützen zu können“.

Grundsatzurteil steht

Das Bundesarbeitsgericht hatte am Donnerstag ein Grundsatzurteil gefällt. Ausländischen Arbeitnehmern, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, stehe der gesetzliche Mindestlohn zu, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter (5 AZR 505/20). Der Mindestlohn gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen die zumeist aus Osteuropa stammenden Frauen Betreuung auf Abruf leisteten.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung sieht Handlungsbedarf. „Die 24-Stunden-Betreuung muss deshalb zu einem Megathema der Politik werden, mit dem Ziel, weder funktionierende Pflegesettings zu zerstören noch prekäre Arbeitsbedingungen und fragwürdige rechtliche Konstellationen zu tolerieren“, sagte Andreas Westerfellhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Vorsorge
Vorsorge Lindner will Steuerzahler bis 2026 um 23 Milliarden Euro entlasten
17.06.2024

Finanzminister Christian Lindner will die Effekte der hohen Inflation ausgleichen und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten...

ANG
Börse
Börse Aktien Europa: Bescheidene Stabilisierung nach Kursrutsch
17.06.2024

Europas wichtigste Aktienindizes haben sich nach den jüngst deutlichen Kursverlusten am Montag stabilisiert. Wegen anstehender...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Umfrage: Große Mehrheit für Bundeszuschuss zur Pflege
17.06.2024

Als Antwort auf weiter steigende Kosten für die Pflege ist laut einer Umfrage eine große Mehrheit für eine zusätzliche Finanzspritze...

ANG
Geldanlage
Geldanlage EZB 2024: Zinssenkung läutet neue Ära ein
17.06.2024

Wie Bundesbankpräsident Joachim Nagel im April andeutete, hat die Europäische Zentralbank überraschend den Leitzins gesenkt. Diese...

ANG
Börse
Börse Börse Frankfurt-News: Kleine Erholung nach deutlichem Minus
17.06.2024

Frankreichs Parlamentswahlen und die China-Zolldebatte haben die europäischen Aktienmärkte stark belastet. Jetzt sieht es nach einer...

ANG
Immobilien
Immobilien Immobilienblase: Gefahr in diesen Bereichen!
17.06.2024

Das Risiko einer Immobilienblase auf dem Wohnimmobilienmarkt ist leicht gesunken, doch das Verhältnis zwischen Kaufpreisen und Mieten...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Renten steigen um 4,57 Prozent
17.06.2024

Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Der Bundesrat ließ am Freitag eine entsprechende Verordnung des...

ANG
Börse
Börse SEC räumt Weg auch für Ether-ETFs frei
03.06.2024

Die SEC hat den Weg für den Handel mit Ether-basierten ETFs freigemacht, was einen wichtigen Schritt für die Integration von...