Vorsorge

Bundesregierung kündigt neues Rentenpaket an

Lesezeit: 2 min
20.04.2022 14:27  Aktualisiert: 20.04.2022 14:27
Geraten wegen der Folgen des Kriegs in der Ukraine andere politische Vorhaben ins Hintertreffen? An Plänen für die Rentnerinnen und Rentner will die Regierung festhalten. Der Arbeitsminister kündigt Schritte zur langfristigen Absicherung der Bezüge an.
Bundesregierung kündigt neues Rentenpaket an
Bundesminister Heil hat sich zu den künftigen Renten geäußert, (Foto: Pixabay)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland stellen. „Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hierbei handelt es sich nach Heils Worten um die Versprechen zum Rentenniveau und zur Kapitalbildung bei der Rente.

„Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks“, sagte der SPD-Politiker. Heil verwies auf ein weiteres, bereits vor Ostern im Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Rentengesetz. „Beides - Rentenpaket I und II - sind wichtige Grundlagen für die Zukunft der Alterssicherung“, sagte er. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sie wollten das Mindestrentenniveau von 48 Prozent „dauerhaft sichern“.

Das Rentenniveau drückt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen und somit die Absicherungskraft der Rente für die Rentnerinnen und Rentner aus. Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters schlossen die Ampelpartner aus. Stattdessen versprachen sie, für die Rentenkasse neues Kapital anzusparen - als dauerhaften Fonds, professionell verwaltet und global angelegt. Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll 2022 der erste Schritt sein.

Auf die Koalitionspläne hatte es gemischte Reaktionen gegeben. Die Deutsche Rentenversicherung hatte auf den begrenzten Umfang der geplanten Kapitalbildung hingewiesen. So hatte deren Präsidentin Gundula Roßbach der dpa gesagt: „Klar ist, dass zehn Milliarden Euro ein Beitrag sind, der die Finanzierung der Rentenversicherung nur in einer kleinen Weise flankieren kann. Wir haben einen jährlichen Haushalt von 340 Milliarden Euro.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte vor der Umsetzung des Plans eines langfristigen Rentenniveaus von 48 Prozent gewarnt. Dann drohen nach Dulgers Einschätzung höhere Beiträge oder mehr Steuersubventionen. Bereits derzeit fließen mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund in die Rentenkasse.

Aus Heils Sicht geht es bei dem geplanten Gesetz um dauerhafte Absicherung. „Der zentrale Begriff ist Stabilität“, sagte er. Das Rentenniveau solle „weit über das Jahr 2025 hinaus“ stabil gehalten werden. „Wir wissen, dass das eine große Herausforderung ist, weil die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 in Rente gehen werden.“ Heil bekräftigte, zur Stabilität gehöre auch, dass die Finanzierungsgrundlagen der Rente am Arbeitsmarkt gesichert würden. „Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung.“

Für den nun in Vorbereitung befindlichen ergänzenden Kapitalstock aus Steuermitteln versprach der Minister: „Das werden wir vernünftig anlegen.“ Insgesamt stabilisiere das Rentenpaket II das Rentenniveau und stärke langfristig die Sicherung der gesetzlichen Rente. Heute sind die stärksten Jahrgänge im Alter zwischen 55 und 60 – und somit oft noch mitten im Arbeitsleben. 2035 sind die stärksten Jahrgänge um die 70 Jahre alt - und zählen dann in der Regel zu den Empfängern von Überweisungen aus der Rentenkasse.

Heil betonte, dass er an den Rentenplänen keine Abstriche machen wolle, auch wenn sie vor dem folgenschweren Angriff Russlands auf die Ukraine geschmiedet worden waren. „Die Krise als Folge des furchtbaren Kriegs von (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin in der Ukraine zwingt uns zu einer Neuausrichtung unserer Politik. Die Zeitenwende, die wir erleben, erlaubt kein einfaches Übergehen zur Tagesordnung“, sagte er. „Aber klar ist: Wir geben deshalb unsere Werte nicht auf. Wir spielen Rüstung nicht gegen Rente aus.“

Heil sagte: „Wir werden mehr tun für die äußere Sicherheit und gleichzeitig für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in diesem Land.“ Deshalb setze die Koalition das Geplante um. Mit dem Rentenpaket I würden die Erwerbsminderungsrenten auch für die Menschen verbessert, die diese schon länger beziehen. „Und wir stellen im zweiten Halbjahr langfristig die Weichen für eine stabile Alterssicherung.“

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Börse
Börse Fulminanter Start für Bitcoin-ETFs
27.02.2024

Die zu Jahresanfang in den USA eingeführten Bitcoin-ETFs verzeichnen hohe Zuflüsse. Das beflügelt zugleich den Preis von Bitcoin....

ANG
Geldanlage
Geldanlage Allzeithochs bei den großen Indizes: Jetzt investieren oder lieber warten?
27.02.2024

Zahlreiche Aktienindizes sind kürzlich auf Rekordhochs gestiegen, der deutsche DAX beispielsweise kletterte zuletzt auf ein Rekordhoch von...

ANG
Börse
Börse Börsen beruhigen sich - Dax mit frischem Rekord
27.02.2024

Der KI-Hype an den Aktienmärkten hält vorerst an, wobei die Kurse zuletzt recht konstant blieben. Bei US-Aktien zeigt sich ein gemischtes...

ANG
Geldanlage
Geldanlage EZB tritt Befürchtungen der Banken beim digitalen Euro entgegen
20.02.2024

Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht Sorgen unter Banken vor massiven Kontoabflüssen im Zuge der Einführung eines digitalen Euro...

ANG
Immobilien
Immobilien Studie - Preise für Wohnimmobilien 2023 in historischem Ausmaß gesunken
08.02.2024

Die Preise für deutsche Wohnimmobilien sind 2023 einer Studie zufolge so stark gefallen wie seit mindestens 60 Jahren nicht....

ANG
Vorsorge
Vorsorge SPD-Fraktion besteht bei Kinderfreibetrag-Reform auf höherem Kindergeld
16.02.2024

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat betont, dass für die größte Ampel-Regierungspartei eine Erhöhung des Kinderfreibetrages ohne ein...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Das Ifo-Institut befürwortet die Koppelung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.
23.01.2024

"Einige unserer Nachbarländer haben das bereits beschlossen - die Niederlande, Schweden und Finnland", sagte Rentenexperte Joachim Ragnitz...

ANG
Karriere
Karriere Statistikamt - Frauen verdienen 18 Prozent weniger als Männer
31.01.2024

Frauen haben auch im vergangenen Jahr deutlich weniger verdient als ihre männlichen Kollegen.