Immobilien

Ampel-Regierung ringt um Position zu Strafen bei Mietwucher

Lesezeit: 1 min
21.04.2022 17:08  Aktualisiert: 21.04.2022 17:08
Die Diskussion um Mietwucher hält in Deutschland an. Nun sucht die Ampel-Regierung nach einer gemeinsamen Position dazu.
Ampel-Regierung ringt um Position zu Strafen bei Mietwucher
Der deutsche Staat will verstärkt Mietwucher ins Visier nehmen. (Foto: Pixabay)

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ringt um eine gemeinsame Position zu höheren Strafen bei Mietwucher. "Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Kabinettsbeschluss zum Thema.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) empfahl wegen "Bedenken" eine Ablehnung der entsprechenden Initiative aus dem Bundesrat. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium stimmten der Vorlage des Justizressorts zu. Die anderen Ressorts erhoben keinen Einspruch. Zuerst berichtete die "Bild"-Zeitung über die Stellungnahme.

Der Bundesrat hatte im Februar einem Gesetzentwurf auf Antrag von Bayern und Brandenburg mehrheitlich zugestimmt. Danach soll Mietwucher stärker bekämpft und ein höheres Bußgeld für Vermieter von bis zu 100 000 Euro bei unangemessen teuren Mieten verhängt werden können. Für Mieter soll es außerdem leichter werden, Mietwucher nachzuweisen. Dazu soll es reichen, dass die vereinbarte Miete die ortsüblichen Mietkosten um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an Wohnungen gering ist.

Nach aktueller Rechtslage muss ein Mieter erst nachweisen, dass er vergeblich nach einer Wohnung gesucht hat und der Vermieter diese Lage mit überteuerten Mieten ausnutzt. Der Bundesrat hatte einen ähnlichen Gesetzesentwurf bereits 2019 in den Bundestag eingebracht. Da die Beratungen vor der Bundestagswahl noch nicht abgeschlossen waren, musste der Entwurf nun noch einmal neu eingebracht werden.

Unter anderem das Bauministerium will das Thema auch nach dem Kabinettsbeschluss nicht aufgeben. "Als Bundesministerium für Wohnen ist es unsere Aufgabe, Wohnen bezahlbar zu halten. Dazu gehören neben Mietpreisbremse und Kappungsgrenze auch die Verhinderung von Wucher mit Mieten", erklärte eine Sprecherin am Montag. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte dagegen, es habe Fragen "mit Blick auf den Schuldgrundsatz" gegeben. Dieser besagt, dass jede Strafe Schuld voraussetzt und wer unverschuldet handelt, straffrei bleiben muss.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte der "Bild", Mietwucher müsse stärker bekämpft werden. Viele Vermieter handelten verantwortungsvoll, schwarze Schafe unter ihnen verdienten aber keinen Schutz. Für die Blockade der Bundesregierung habe er kein Verständnis. "Offensichtlich nimmt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst", sagte Eisenreich.

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Vorsorge
Vorsorge Lindner - Kapitalmarktunion sollte Priorität neuer EU-Kommission sein
22.05.2024

Die künftige EU-Kommission sollte die Vollendung der Kapitalmarktunion in Europa zur Hauptaufgabe machen, fordert Bundesfinanzminister...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Chefin der „Wirtschaftsweisen“ fordert Politik zu Rentenreform auf
21.05.2024

Die Politik streitet derzeit vor allem über die Rente mit 63. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats sieht einen breiten Konsens als...

ANG
Immobilien
Immobilien EZB - Banken können Spannungen im Wohnimmobilienmarkt meistern
21.05.2024

Die Banken im Euroraum bewältigen laut EZB die aktuellen Anspannungen auf dem Wohnimmobilienmarkt gut. Eine Prüfung der Hypothekenbücher...

ANG
Börse
Börse Dax: Anleger schielen auf Marke von 19.000
21.05.2024

In der neuen Woche bleibt die Marke von 19.000 Punkten im Dax im Fokus. Trotz jüngsten Rückenwinds schloss der Dax am Freitag bei...

ANG
Vorsorge
Vorsorge BDA-Chef Dulger - Rente mit 63 verschärft Fachkräftemangel
16.05.2024

Die Debatte um die Rente mit 63 gewinnt an Schärfe, während Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor den drohenden Folgen warnt. Mit dem...

ANG
Geldanlage
Geldanlage So erzielen Sie steuerfreie Kursgewinne!
16.05.2024

Deutsche Anleger bevorzugen häufig Steuersparmodelle wie „Geschlossenen Fonds“. Jedoch führen deren Bilanzen oft zu erheblichen...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Lindner im Haushaltsstreit - „Die Party ist vorbei“
14.05.2024

Im Zentrum des Haushaltsstreits der Bundesregierung stehen Forderungen der FDP nach finanzieller Zurückhaltung. Christian Lindner betont,...

ANG
Börse
Börse Europas Börsen nach Daten und Bilanzen stabiler
14.05.2024

Die aktuellen Konjunkturdaten, Hoffnungen auf Zinserhöhungen und solide Unternehmensbilanzen haben die Stimmung der Anleger in Europa...