Immobilien

BGH entscheidet demnächst über nachträgliche Wärmedämmung bei Altbauten

Lesezeit: 3 min
16.05.2022 18:41  Aktualisiert: 16.05.2022 18:41
Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass viele alte Gebäude eine energiesparende Dämmschicht bekommen. Nicht immer sind die Nachbarn begeistert. Müssen sie trotzdem mitspielen?
BGH entscheidet demnächst über nachträgliche Wärmedämmung bei Altbauten
Ohne klare Regelung sind Nachbarschaftsstreits vorprogrammiert. (Foto: iStock.com/nicoletaionescu)
Foto: nicoletaionescu

Steht ein Altbau direkt an der Grundstücksgrenze, ragt eine Extra-Dämmschicht außen zwangsläufig nach nebenan – wann muss der Nachbar das für den Klimaschutz hinnehmen? Diese Frage beschäftigt seit Freitag den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Berlin. Die meisten Bundesländer haben spezielle Regelungen geschaffen, um Sanierungen möglichst einfach zu machen. In der Hauptstadt wird betroffenen Nachbarn allerdings besonders viel zugemutet. Das könnte verfassungswidrig sein.

In anderen Ländern ist unter anderem vorgeschrieben, wie viel Platz die Dämmung maximal einnehmen darf – in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel 25 Zentimeter. In Berlin fehlen solche Vorgaben.

Schwammige Formulierung

Hier heißt es einfach: „Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung zu dulden, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits besteht.“ Vorgesehen ist nur, dass er mit einer Geldrente zu entschädigen ist und die Entfernung der Dämmschicht verlangen kann, falls er später einmal selbst an die Grenzwand anbauen möchte.

In der Verhandlung gab die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner zu bedenken, dass in einem sehr kleinen Innenhof durch die Dämmung nicht mehr genug Platz für Fahrräder oder Mülltonnen sein könnte. Trotzdem müsste das hingenommen werden. Ihr Senat hat zu entscheiden, ob die Berliner Regelung das Grundrecht auf Eigentum verletzt. Halten die obersten Zivilrichter den Paragrafen für verfassungswidrig, dürften sie ihn nicht anwenden, sondern müssten das Bundesverfassungsgericht einschalten. Die Entscheidung soll am 23. Juni verkündet werden.

Richter uneinig

Im Moment schwanken die Richter noch. Brückner sagte, der Klimaschutz diene dem Wohl der Allgemeinheit und habe inzwischen sogar Verfassungsrang. Die differenzierteren Regelungen der anderen Länder hätten den Nachteil, dass sie eher zu Streit führen können.

Im konkreten Fall geht es um ein mehr als 100 Jahre altes Mehrfamilienhaus, dessen Giebel das direkt angrenzende Nachbargebäude um einige Meter überragt. Auf dieser Fläche soll eine höchstens 16 Zentimeter dicke Dämmschicht angebracht werden. Amts- und Landgericht hatten die Betroffene zur Duldung verurteilt. Im Prozess war ein Experte zu dem Ergebnis gekommen, dass eine – teurere – Dämmung von innen bei dem Haus nicht infrage kommt. (Az. V ZR 23/21)

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Vorsorge
Vorsorge Lindner will trotz höherer Schuldenquote Steuern nicht erhöhen

Der Staat muss mehr Geld ausgeben, die Steuern sollen nach Ansicht von Finanzminister Lindner dennoch nicht weiter erhöht werden.

ANG
Karriere
Karriere Trotz konjunkturellem Gegenwind - Rekord bei Erwerbstätigen in Deutschland

Die Zahl der hierzulande Erwerbstätigen ist wieder einmal auf ein Hoch gestiegen, obwohl es konjunkturell recht bescheiden aussieht.

ANG
Geldanlage
Geldanlage Sinkende Börsenkurse: Geldvermögen der Bundesbürger könnte beträchtlich schrumpfen

Die Aktienkurse sinken, die Auswirkungen auf das Geldvermögen der Deutschen sind beträchtlich.

ANG
Geldanlage
Geldanlage Bundestag verhandelt eine Vermögensabgabe – wie schützen sich Anleger?

Eine Vermögensabgabe findet aktuell viele Anhänger. Ein Experte erklärt im ANG-Gespräch, was der beste Vermögensschutz gegen...

ANG
Geldanlage
Geldanlage Warum JPMorgan das klassische 60/40-Portfolio zurückholt

Das klassische 60/40-Portfolio verzeichnete in diesem Jahr massive Verluste. Doch holt JPMorgan die Strategie wieder hervor und erwartet...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Altersvorsorge für Selbstständige und Freiberufler - Teil II

Auf welche Anlageformen sollten Selbstständige im Alter setzen? Ein kleiner Überblick zeigt es.

ANG
Börse
Börse Die Börse – zwischen Geld und Gier

Leider ist man auch an den Kapitalmärkten vor Kriminellen nicht gefeit. Im Gegenteil.

ANG
Geldanlage
Geldanlage Krisen-Tauschmittel: Womit sich im Blackout und anderen Systemcrashs bezahlen lässt

Die Bargeldversorgung könnte in einem Extremszenario zusammenbrechen. Sollte man darum Gold- und Silbermünzen bevorraten?