Immobilien

BGH entscheidet demnächst über nachträgliche Wärmedämmung bei Altbauten

Lesezeit: 3 min
16.05.2022 18:41  Aktualisiert: 16.05.2022 18:41
Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass viele alte Gebäude eine energiesparende Dämmschicht bekommen. Nicht immer sind die Nachbarn begeistert. Müssen sie trotzdem mitspielen?
BGH entscheidet demnächst über nachträgliche Wärmedämmung bei Altbauten
Ohne klare Regelung sind Nachbarschaftsstreits vorprogrammiert. (Foto: iStock.com/nicoletaionescu)
Foto: nicoletaionescu

Steht ein Altbau direkt an der Grundstücksgrenze, ragt eine Extra-Dämmschicht außen zwangsläufig nach nebenan – wann muss der Nachbar das für den Klimaschutz hinnehmen? Diese Frage beschäftigt seit Freitag den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Berlin. Die meisten Bundesländer haben spezielle Regelungen geschaffen, um Sanierungen möglichst einfach zu machen. In der Hauptstadt wird betroffenen Nachbarn allerdings besonders viel zugemutet. Das könnte verfassungswidrig sein.

In anderen Ländern ist unter anderem vorgeschrieben, wie viel Platz die Dämmung maximal einnehmen darf – in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel 25 Zentimeter. In Berlin fehlen solche Vorgaben.

Schwammige Formulierung

Hier heißt es einfach: „Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung zu dulden, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits besteht.“ Vorgesehen ist nur, dass er mit einer Geldrente zu entschädigen ist und die Entfernung der Dämmschicht verlangen kann, falls er später einmal selbst an die Grenzwand anbauen möchte.

In der Verhandlung gab die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner zu bedenken, dass in einem sehr kleinen Innenhof durch die Dämmung nicht mehr genug Platz für Fahrräder oder Mülltonnen sein könnte. Trotzdem müsste das hingenommen werden. Ihr Senat hat zu entscheiden, ob die Berliner Regelung das Grundrecht auf Eigentum verletzt. Halten die obersten Zivilrichter den Paragrafen für verfassungswidrig, dürften sie ihn nicht anwenden, sondern müssten das Bundesverfassungsgericht einschalten. Die Entscheidung soll am 23. Juni verkündet werden.

Richter uneinig

Im Moment schwanken die Richter noch. Brückner sagte, der Klimaschutz diene dem Wohl der Allgemeinheit und habe inzwischen sogar Verfassungsrang. Die differenzierteren Regelungen der anderen Länder hätten den Nachteil, dass sie eher zu Streit führen können.

Im konkreten Fall geht es um ein mehr als 100 Jahre altes Mehrfamilienhaus, dessen Giebel das direkt angrenzende Nachbargebäude um einige Meter überragt. Auf dieser Fläche soll eine höchstens 16 Zentimeter dicke Dämmschicht angebracht werden. Amts- und Landgericht hatten die Betroffene zur Duldung verurteilt. Im Prozess war ein Experte zu dem Ergebnis gekommen, dass eine – teurere – Dämmung von innen bei dem Haus nicht infrage kommt. (Az. V ZR 23/21)

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Vorsorge
Vorsorge Lindner - Kapitalmarktunion sollte Priorität neuer EU-Kommission sein
22.05.2024

Die künftige EU-Kommission sollte die Vollendung der Kapitalmarktunion in Europa zur Hauptaufgabe machen, fordert Bundesfinanzminister...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Chefin der „Wirtschaftsweisen“ fordert Politik zu Rentenreform auf
21.05.2024

Die Politik streitet derzeit vor allem über die Rente mit 63. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats sieht einen breiten Konsens als...

ANG
Immobilien
Immobilien EZB - Banken können Spannungen im Wohnimmobilienmarkt meistern
21.05.2024

Die Banken im Euroraum bewältigen laut EZB die aktuellen Anspannungen auf dem Wohnimmobilienmarkt gut. Eine Prüfung der Hypothekenbücher...

ANG
Börse
Börse Dax: Anleger schielen auf Marke von 19.000
21.05.2024

In der neuen Woche bleibt die Marke von 19.000 Punkten im Dax im Fokus. Trotz jüngsten Rückenwinds schloss der Dax am Freitag bei...

ANG
Vorsorge
Vorsorge BDA-Chef Dulger - Rente mit 63 verschärft Fachkräftemangel
16.05.2024

Die Debatte um die Rente mit 63 gewinnt an Schärfe, während Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor den drohenden Folgen warnt. Mit dem...

ANG
Geldanlage
Geldanlage So erzielen Sie steuerfreie Kursgewinne!
16.05.2024

Deutsche Anleger bevorzugen häufig Steuersparmodelle wie „Geschlossenen Fonds“. Jedoch führen deren Bilanzen oft zu erheblichen...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Lindner im Haushaltsstreit - „Die Party ist vorbei“
14.05.2024

Im Zentrum des Haushaltsstreits der Bundesregierung stehen Forderungen der FDP nach finanzieller Zurückhaltung. Christian Lindner betont,...

ANG
Börse
Börse Europas Börsen nach Daten und Bilanzen stabiler
14.05.2024

Die aktuellen Konjunkturdaten, Hoffnungen auf Zinserhöhungen und solide Unternehmensbilanzen haben die Stimmung der Anleger in Europa...