Geldanlage

Verbraucherschützer kritisieren Umgang mit Bankgebühren-Urteil

Lesezeit: 1 min
09.02.2023 14:23
Die Umsetzung des Bankgebühren-Urteils des Bundesgerichtshof sorgt für Ärger. Banken und Sparkassen plädieren für eine Gesetzesänderung, Verbraucherschützer bereitet das Sorgen.
Verbraucherschützer kritisieren Umgang mit Bankgebühren-Urteil
Beim Umgang mit Änderungen bei den Bankgebühren droht Ärger. (Foto: Pixabay)

Im Konflikt um Bankgebühren befürchten Verbraucherschützer eine Gesetzesänderung zu Lasten der Kunden. Banken und Sparkassen wollten erreichen, dass auch bei gravierenden Vertragsänderungen wie Preiserhöhungen wieder die stillschweigende Zustimmung der Kunden ausreiche, Verbraucher also nicht ausdrücklich einwilligen müssten, sagte Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs hätten einige Institute die stillschweigende Zustimmung «als Freifahrtschein für umfangreiche Vertragsumbauten und Einführung neuer Entgelte genutzt», kritisierte Mohn.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nach einer Klage der Verbraucherschützer im April 2021 entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen. Geldhäuser müssen daher nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren zurückfordern, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben.

Nach Einschätzung der Verbraucherschützer schließt das Urteil moderate Vertragsänderungen per stillschweigender Zustimmung - im Fachjargon Zustimmungsfiktion genannt - gerade nicht aus. Es müsse bei Vertragsschluss aber klar geregelt sein, nach welchen Maßgaben Änderungen durch die Institute vorgenommen würden, erläuterte Mohn.

Die Deutsche Kreditwirtschaft argumentiert dagegen, durch das BGH-Urteil sei das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Kreditinstitut erheblich beeinträchtigt. Der Gesetzgeber sollte deshalb zur Schaffung von Rechtssicherheit die Rahmenbedingungen setzen «für massengeschäftstaugliche und kundengerechte AGB-Anpassungen in Bankverträgen per Zustimmungsfiktion», forderte der Dachverband der fünf großen Bankenverbände in Deutschland.

Ähnlich sieht das die CDU/CSU-Fraktion und hat einen Antrag eingebracht, über den an diesem Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll. Darin heißt es, die bisherige Praxis der Zustimmungsfiktionsklausel sei durch das BGH-Urteil für rechtswidrig erklärt worden. Die Unionsfraktion forderte die Bundesregierung auf, Rechtssicherheit für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Geldinstituten und den Bankkunden zu schaffen.

Die Umsetzung des BGH-Urteils in der Praxis sorgt seit geraumer Zeit für Ärger. Verbraucherinnen und Verbraucher beschwerten sich bei der Finanzaufsicht Bafin. Es ging dabei insbesondere um die Frage der Erstattung von Gebühren. Banken und Sparkassen kritisieren unter anderem, das Urteil führe zu großem Mehraufwand.

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Vorsorge
Vorsorge Rentenerhöhung ab Juli: 3,74 % mehr für über 21 Mio. Bezieher
06.05.2025

Gut 21 Mio. Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab dem 1. Juli 2025 höhere Bezüge: Die Pensionen werden um 3,74 Prozent...

ANG
Immobilien
Immobilien ImmoScout24-Mutter profitiert weiter vom Wohnraumboom
06.05.2025

Scout24 hat im ersten Quartal erneut von der hohen Nachfrage nach Wohnimmobilien profitiert: Der Umsatz stieg um 16 % auf knapp 158 Mio....

ANG
Geldanlage
Geldanlage Letzte Zuflucht Gold: Das Ende der Dollar-Dominanz?
29.04.2025

Das Vertrauen in den US-Dollar bröckelt – und Gold erlebt eine neue Blüte. Inmitten wachsender Zweifel an der Stabilität von...

ANG
Immobilien
Immobilien Haus am Meer: Diese Küstenorte bieten noch Chancen
29.04.2025

Die Immobilienpreise an der deutschen Nord- und Ostseeküste ziehen vielerorts wieder an. Ein Haus auf Sylt oder Norderney dürften sich...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Krankenkassen: Für Reformen nicht auf Kommission warten
28.04.2025

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der künftigen Bundesregierung umgehende Maßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge. Der...

ANG
Börse
Börse DAX-Ausblick: Hält die Erholung an?
28.04.2025

Der weltweite Zollstreit dürfte auch in der kommenden Woche das Geschehen am deutschen Aktienmarkt prägen. "Aktuell ist alles an der...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Geldvermögen auf Rekordniveau – aber ungleich verteilt
28.04.2025

Zum Jahresende 2024 erreichte das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland laut Bundesbank rund 9.050 Milliarden Euro, ein...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Fast die Hälfte für den Staat – und was bleibt für deine Rente?
28.04.2025

Die sogenannte Staatsquote gibt an, wie viel Geld der Staat im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, kurz...