Geldanlage

Verbraucherschützer kritisieren Umgang mit Bankgebühren-Urteil

Lesezeit: 3 min
09.02.2023 14:23
Die Umsetzung des Bankgebühren-Urteils des Bundesgerichtshof sorgt für Ärger. Banken und Sparkassen plädieren für eine Gesetzesänderung, Verbraucherschützer bereitet das Sorgen.
Verbraucherschützer kritisieren Umgang mit Bankgebühren-Urteil
Beim Umgang mit Änderungen bei den Bankgebühren droht Ärger. (Foto: Pixabay)

Im Konflikt um Bankgebühren befürchten Verbraucherschützer eine Gesetzesänderung zu Lasten der Kunden. Banken und Sparkassen wollten erreichen, dass auch bei gravierenden Vertragsänderungen wie Preiserhöhungen wieder die stillschweigende Zustimmung der Kunden ausreiche, Verbraucher also nicht ausdrücklich einwilligen müssten, sagte Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs hätten einige Institute die stillschweigende Zustimmung «als Freifahrtschein für umfangreiche Vertragsumbauten und Einführung neuer Entgelte genutzt», kritisierte Mohn.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nach einer Klage der Verbraucherschützer im April 2021 entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen. Geldhäuser müssen daher nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren zurückfordern, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben.

Nach Einschätzung der Verbraucherschützer schließt das Urteil moderate Vertragsänderungen per stillschweigender Zustimmung - im Fachjargon Zustimmungsfiktion genannt - gerade nicht aus. Es müsse bei Vertragsschluss aber klar geregelt sein, nach welchen Maßgaben Änderungen durch die Institute vorgenommen würden, erläuterte Mohn.

Die Deutsche Kreditwirtschaft argumentiert dagegen, durch das BGH-Urteil sei das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Kreditinstitut erheblich beeinträchtigt. Der Gesetzgeber sollte deshalb zur Schaffung von Rechtssicherheit die Rahmenbedingungen setzen «für massengeschäftstaugliche und kundengerechte AGB-Anpassungen in Bankverträgen per Zustimmungsfiktion», forderte der Dachverband der fünf großen Bankenverbände in Deutschland.

Ähnlich sieht das die CDU/CSU-Fraktion und hat einen Antrag eingebracht, über den an diesem Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll. Darin heißt es, die bisherige Praxis der Zustimmungsfiktionsklausel sei durch das BGH-Urteil für rechtswidrig erklärt worden. Die Unionsfraktion forderte die Bundesregierung auf, Rechtssicherheit für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Geldinstituten und den Bankkunden zu schaffen.

Die Umsetzung des BGH-Urteils in der Praxis sorgt seit geraumer Zeit für Ärger. Verbraucherinnen und Verbraucher beschwerten sich bei der Finanzaufsicht Bafin. Es ging dabei insbesondere um die Frage der Erstattung von Gebühren. Banken und Sparkassen kritisieren unter anderem, das Urteil führe zu großem Mehraufwand.

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Börse
Börse Wochenausblick Börse Frankfurt: US-Zinsen senken sich, DAX und Gold im Fokus
16.09.2024

Die kommende Woche bringt bedeutende Notenbanksitzungen: Am Mittwoch senkt die US-Notenbank voraussichtlich die Leitzinsen, erstmals seit...

ANG
Geldanlage
Geldanlage Unicredit-Chef Orcel wirbt für Übernahme der Commerzbank
16.09.2024

Andrea Orcel sieht Vorteile im Zusammenschluss beider Banken für Privatkunden und den Mittelstand. Zugleich müsse die Commerzbank...

ANG
Geldanlage
Geldanlage Sparbuch statt Aktien: Deutsche setzen weiter auf sichere Geldanlagen
16.09.2024

Trotz der großen Bedeutung von Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau investieren die meisten Deutschen nach wie vor nicht in...

ANG
Börse
Börse Derivate: Treiber des Finanzmarkts oder tickende Zeitbombe?
09.09.2024

Derivate wie Futures, Optionen und Swaps sind unverzichtbare Instrumente auf den Finanzmärkten. Dennoch stehen sie aufgrund ihrer oft...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Millionen Arbeitnehmer steuern auf niedrige Rente zu
04.09.2024

Wenn man Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte die Rente auskömmlich sein - so dürften viele hoffen. Doch die Realität...

ANG
Börse
Börse Börse Frankfurt-News: "Was steht uns im Herbst an den Märkten bevor?"
09.09.2024

Einschätzung von einem, den es direkt betrifft: Fondsmanager Peeters überlegt, welche Faktoren den unsicheren Herbst und dessen...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Versicherten drohen höhere Kassenbeiträge 2025
04.09.2024

Im Bundestagswahljahr 2025 müssen Millionen Versicherte mit höheren Krankenkassen- und Pflegebeiträgen rechnen. Gesundheitsminister Karl...