"Für uns ist ganz klar: Wenn der Kinderfreibetrag angepasst werden muss, muss auch aus Sicht der SPD-Fraktion das Kindergeld angepasst werden", sagte Mützenich am Montag in Berlin. "Wenn es darüber Differenzen (in der Ampel) gibt, so werden wir das ... gut untereinander besprechen", sagte er zu anderslautenden Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), dem er indirekt Klientelpolitik vorwarf.
"Der Finanzminister blickt einfach auf die Gutverdienenden. Wir gucken uns genau an, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien mit Kindern brauchen", sagte der SPD-Fraktionschef. Es sei zudem "etwas komisch", dass noch gar kein Gesetzentwurf vorliege. Auch die Grünen fordern eine gemeinsame Reform. "Die Anhebung des Kinderfreibetrags ist an sich eine Maßnahme, die nicht falsch ist", sagte Grünen-Co-Vorsitzender Omid Nouripour. "Traditionell ist es so, dass im selben Zusammenhang auch immer das Kindergeld angehoben wird", fügte er hinzu.
Lindner hatte bereits im September 2023 für 2024 Anhebungen des Kinderfreibetrages bei der Steuer und des steuerfreien Grundbetrages angekündigt. Das entspricht einer Steuerentlastung im Volumen von knapp zwei Milliarden Euro, für die entsprechende Mindereinnahmen im Entwurf des Bundeshaushalts berücksichtigt sind. Eine Erhöhung des Kindergeldes plante Lindner bisher aber nicht. Dafür ist in den Planungen für den Bundeshaushalt, der am 2. Februar vom Bundestag beschlossen werden soll, bislang kein Geld vorgesehen. Von den Kinderfreibeträgen profitieren vor allem Bezieher höherer Einkommen, weil sie dadurch mehr Steuern sparen. (/reuters)
