Regierung erwartet hohe Kosten für Rentenniveau-Garantie

Finanzminister Lindner sprach von einem neuen Baustein, mit dem auch der Rentenversicherung Renditechancen auf den Kapitalmärkten zugutekämen. Gewerkschaften begrüßten die Garantie für das Rentenniveau. Unions-Vizefraktionschef Mathias Middelberg erklärte, das Rentenpaket sei „kein großer Wurf“.

Für die Garantie des Rentenniveaus benötigt die Rentenversicherung mehr Geld. Dadurch steigt der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf stärker als erwartet auf 22,3 Prozent im Jahr 2035. Das wären 1,1 Prozentpunkte mehr als bisher angenommen. Auf dieser Höhe soll er bis Mitte der 2040er-Jahre mit den Erlösen aus dem Generationenkapital stabilisiert werden.

Mit der Garantie für das Rentenniveau reagiert die Regierung auf den demografischen Wandel. Auf längere Sicht dürfte die Zahl der Rentner und Rentnerinnen stärker steigen als die Zahl der Beschäftigten, aus deren Beiträgen die Renten gezahlt werden. Nach Berechnungen der Bundesregierung könnte das Rentenniveau bereits 2027 erstmals unter 48 Prozent sinken. Die Garantie führt zu etwas höheren Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner.

SCHOLZ: FRAGE DES ANSTANDS UND RESPEKTS

Heil und Lindner sprachen die Erwartung aus, dass der Gesetzentwurf bis zum Sommer vom Bundestag verabschiedet wird. Zunächst muss das Vorhaben aber noch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Stabilisierung des Rentenniveaus sei "eine Frage des Anstands und des Respekts". Das neue Generationenkapital leiste zudem einen Beitrag, die Rentenbeiträge stabil zu halten. „Auch das entlastet die jüngere Generation“, erklärte der SPD-Politiker.

„Die Menschen, die in Deutschland gerade arbeiten, die heute Beiträge zahlen, müssen sich auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können“, sagte Heil. Nach Berechnungen der Regierung würde das Rentenniveau ab 2027 sinken. „In anderen Worten, die Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer werden“, sagte Heil. „Das werden wir mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindern.“ Er sieht die Rentenversicherung auf einem guten Weg: „Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters.“

Für das Generationenkapital will Lindner bis 2028 auch bis zu 15 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln des Bundes übertragen. Dazu gehörten auch Bundesbeteiligungen, die nicht im öffentlichen Interesse stünden, kündigte der FDP-Chef an. „Wir trauen uns damit einen echten Paradigmenwechsel zu und steigen ein in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente“, sagte Lindner, dessen FDP den Einstieg in die Aktienrente im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen durchgesetzt hatte. Noch in diesem Jahr will die Regierung auch eine Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sowie Pläne für eine bessere Absicherung von Selbstständigen vorlegen.

Der Bund will dieses Jahr aus neuen Schulden zwölf Milliarden Euro als Darlehen in das Generationenkapital einzahlen. In den Folgejahren wird die jährliche Zahlung aus Schulden um jeweils drei Prozent erhöht. Bis Mitte der 2030er-Jahre soll ein 200-Milliarden-Euro-Fonds entstehen, der ab 2036 jährlich zehn Milliarden Euro an die Rentenkasse ausschütten soll. Das soll etwa 0,3 Beitragssatzpunkte finanzieren.

GEWERKSCHAFTEN BEGRÜSSEN NIVEAU-GARANTIE

Unions-Fraktionsvize Middelberg sprach von einem „Mikro-Ansatz“ der Ampel. „Nach zwei Jahre währendem Ampel-Streit hat sich Christian Lindner mit seiner FDP-Kernforderung einer echten Aktienrente nach dem schwedischen Modell nicht durchgesetzt“, erklärte der CDU-Politiker. Durch das Generationenkapitel sei zudem „keine relevante Stabilisierung“ des Beitragssatzes zu erwarten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wie auch IG Metall und Verdi begrüßten die Sicherung des Rentenniveaus als wichtiges Signal. „Es ist gut, dass die Bundesregierung dieser Kernforderung der Gewerkschaften nachgekommen ist“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Das Generationenkapital sei dagegen eine „Wette mit offenem Ausgang: Sicher ist hier nur das Risiko.“

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger warf Heil vor, er wälze die Kosten des demografischen Wandels auf die Beitragzahlenden ab. Den Rentnern werde das Leistungsniveau garantiert, die Beiträge dagegen könnten „unbegrenzt steigen“, sagte Dulger dem Portal t-online. Der Sozialverband VdK erklärte: „Die Stabilisierung (des Rentenniveaus) ist nur ein Anfang, schützt aber nicht vor Armut im Alter.“ (/reuters)