Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht mit dem zweiten Rentenpaket der Bundesregierung die Rentenversicherung auf einem guten Weg. „Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte Heil einen Gesetzentwurf vor, mit dem ein Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns garantiert werden soll. Zudem soll eine Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aufgebaut werden, der ab Mitte der 2030er-Jahre die Rentenkasse entlasten soll.
„Wir trauen uns damit einen echten Paradigmenwechsel und steigen ein in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte Lindner. Der Kapitalstock bestehe aus jährlichen Darlehen aus dem Bundeshaushalt, von zunächst zwölf Milliarden Euro. Ab Mitte er 2030er-Jahre solle das Generationenkapital Erlöse von jährlich zehn Milliarden Euro ausschütten. Dazu werde eine Stiftung eingerichtet, die unabhängig über die Anlage des Geldes entscheide.
Ziel der Regierung ist es laut Heil, dass der Gesetzentwurf noch vor dem Sommer vom Bundestag beschlossen wird.
