Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt das zweite Rentenpaket der Bundesregierung ab. BDA-Präsident Rainer Dulger warf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Mittwoch vor, sie wolle die Kosten des demografischen Wandels komplett auf die Beitragszahler abwälzen. „Den Rentnern wird das heutige Leistungsniveau garantiert, die Beiträge sollen dafür künftig unbegrenzt steigen können“, erklärte Dulger. Auch den durch neue Schulden zu finanzierenden Aufbau eines Kapitalstocks zur Entlastung der Rentenversicherung kritisierte Dulger. „Wir brauchen mehr Kapitaldeckung in der Alterssicherung, aber bitte durch private und betriebliche Vorsorge und nicht durch einen Staatsfonds“, forderte der Präsident des Spitzenverbandes.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten vor zwei Wochen ihre Pläne für ein zweites Rentenpaket vorgestellt. Das Niveau einer Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren soll bis mindestens 2039 bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns garantiert werden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigt dadurch weitaus stärker als bisher angenommen. Vor allem die FDP setzte durch, dass zudem überwiegend aus neuen Schulden des Bundes schrittweise ein 200-Milliarden-Euro-Fonds aufgebaut werden soll, der über die Anlage des Geldes am Kapitalmarkt Renditen abwerfen soll zur Entlastung der Rentenversicherung.
Dulger: Beschäftigung Älterer ausbauen
Die Arbeitgeber fordern stattdessen größere Anreize, vor der Rente länger im Erwerbsleben zu bleiben. Dulger will Arbeitgeber von Sozialabgaben entlasten. Bei der Beschäftigung von Rentnern dürften nur noch Sozialbeiträge fällig werden, wenn diesen Beiträgen auch ein Leistungsanspruch für die Beschäftigten gegenüberstehe, forderte Dulger. Die abschlagfreie sogenannte Rente mit 63 müsse abgeschafft werden. Auf lange Sicht müsse das Renteneintrittsalter steigen: „Langfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, das gesetzliche Rentenalter zu dynamisieren, also an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln.“
Heil lehnt dagegen eine weitere Anhebung der Altersgrenze für den Rentenbeginn über das geltende Recht hinaus ab. Derzeit steigt die Altersgrenze jährlich um zwei Monate, bis die Regelaltersgrenze im Jahr 2031 67 Jahre erreicht hat. Lindner hatte indes gesagt, man werde auch darüber reden müssen, wie die Lebensarbeitszeit verlängert werden könne.
Mit der Garantie für das Rentenniveau reagiert die Regierung auf den demografischen Wandel. Auf längere Sicht dürfte die Zahl der Rentner und Rentnerinnen stärker steigen als die Zahl der Beschäftigten, aus deren Beiträgen die Renten gezahlt werden. Die Garantie führt zu etwas höheren Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner. Bereits in diesem Jahr wäre das Rentenniveau ganz knapp unter 48 Prozent gesunken, wenn der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenerhöhung zum 1. Juli voll durchgeschlagen hätte. Bis 2025 gilt aber bereits die Haltelinie von 48 Prozent, so dass die Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 minimal höher ausfällt, als es sich rechnerisch aus Lohnentwicklung und Nachhaltigkeitsfaktor ergeben hätte. (/reuters)
