Die Debatte über eine stärkere finanzielle Stabilisierung der Pflege hat wieder Fahrt aufgenommen, nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einen „explosionsartigen“ Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen hingewiesen hatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) machte danach deutlich, dass eine Pflegereform angegangen werden soll. Dabei gehe es um gute Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Personal, aber auch die Finanzierung und die Beitragshöhe.
Der Sozialverband Deutschland erklärte mit Blick auf die Zustimmung zu einem Bundeszuschuss, es sei systematisch völlig richtig, gerade versicherungsfremde Leistungen ausschließlich über Steuermittel zu finanzieren. „Hier dürfen nicht die Beitragszahlenden allein die Zeche zahlen“, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier. Klar sei aber auch, dass die Länder endlich ihrer Verantwortung bei den Investitionskosten in den Einrichtungen der Langzeitpflege nachkommen müssten.
Erhöhungen der Pflegebeiträge stoßen der Umfrage zufolge mehrheitlich auf Ablehnung. Tendenziell zustimmend zu einer Erhöhung für alle Beitragszahler äußerten sich 39 Prozent - 9 Prozent waren voll und ganz dafür, weitere 30 Prozent würden es zumindest eher befürworten. Dass sie dies voll und ganz ablehnen, sagten dagegen 21 Prozent, eher ablehnend äußerten sich weitere 31 Prozent.
Auch eine Erhöhung nur für Beitragszahler ohne Kinder lehnten 53 Prozent der Befragten tendenziell ab, tendenziell zustimmend äußerten sich 37 Prozent. Einen größeren Anteil an finanzieller Selbstbeteiligung für Pflegebedürftige befürworten der Umfrage zufolge 21 Prozent, tendenziell ablehnend äußerten sich 68 Prozent.
Auf mehr private Vorsorge für die Pflege zu setzen, befürworteten in der Umfrage 12 Prozent der Befragten voll und ganz, weitere 36 Prozent würden es zumindest eher befürworten. Eher ablehnend äußerten sich 24 Prozent, voll und ganz lehnten es demnach 14 Prozent ab. Mit „weiß nicht/keine Angabe“ antworteten 13 Prozent. Befragt wurden vom 31. Mai bis 5. Juni insgesamt 2295 Menschen ab 18 Jahren.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen erklärten, die Versorgung von Pflegebedürftigen koste derzeit mehr, als die Pflegeversicherung über Beiträge einnimmt. „Das kann auf Dauer nicht gutgehen“, sagte der Sprecher des Spitzenverbands, Florian Lanz. Es sei ein gutes Signal, dass der große Handlungsbedarf in der Breite der Bevölkerung gesehen werde. Dies müsste für die Politik Rückenwind sein, die offene Finanzierungsfrage entschlossen zu klären.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung erklärte, immer mehr Menschen erkennten, dass in der alternden Gesellschaft mehr finanzielle Eigenvorsorge für die Pflege erforderlich sei. „Wir können die Pflege in der Zukunft nur mit zusätzlicher kapitalgedeckter Vorsorge sichern“, sagte Direktor Florian Reuther.
Zur Stabilisierung der Pflegeversicherung hatte der Bundestag bereits eine Reform der Ampel-Koalition beschlossen, die auch Entlastungen für Pflegebedürftige einführte. Sie soll pro Jahr 6,6 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren und die Finanzen eigentlich vorerst bis 2025 absichern. Dazu wurde auch der Pflegebeitrag erhöht. Ein von der Vorgängerregierung eingeführter Bundeszuschuss von jährlich einer Milliarde Euro war im Zuge der Etatsanierung 2024 gestrichen worden.
