Millionen Menschen in Deutschland steuern trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen auf niedrige Renten zu. Rund 6,91 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte würden mit ihrem aktuellen Verdienst nach 45 Jahren mit entsprechenden, konstanten Beitragszahlungen nur bis zu 1300 Euro Rente erhalten. Das zeigt die Regierungsantwort auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Sie lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Das Bundesarbeitsministerium weist allerdings darauf hin, dass die in der Fragestellung vorgegebene Annahme unrealistisch sei - nämlich ein über den gesamten Erwerbsverlauf unverändertes Lohnverhältnis.
Viele niedrige Renten Ostdeutschland
Die regionalen Unterschiede sind hoch. Nach einem kompletten Arbeitsleben in Vollzeit droht vor allem in Ostdeutschland vielen eine Rente unter 1300 Euro. Bundesweit wäre knapp jeder dritte Vollzeitbeschäftigte betroffen - im Osten fast jeder zweite.
Seit 2012 wird das reguläre Renteneintrittsalter stufenweise von 65 auf 67 Lebensjahre angehoben. Will man eine Altersrente für langjährig Versicherte beziehen, braucht man dazu 35 Beitragsjahre, für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte 45 Jahre. Angehörige bestimmter Jahrgänge können ohne Abschläge vor ihrem 67. Geburtstag in Rente gehen, wenn sie 35 Jahre eingezahlt haben. Für alle, die 1964 oder später geboren sind, liegt das Renteneintrittsalter auch nach 35 Beitragsjahren bei 67 Jahren. Grundsätzlich früher ohne Abschläge in Rente gehen kann man nach einer Versicherungszeit von 45 Jahren.
Wagenknecht: SPD seit 20 Jahren für Rente verantwortlich
Laut der Regierungsantwort bleiben nach 40 Versicherungsjahren rund 9,3 Millionen Menschen unter 1300 Euro Rente, wenn sie immer so verdient haben wie heute.
Wagenknecht greift auf Basis der Zahlen indirekt den für die Rente verantwortlichen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an. „Seit 1998 stellt die SPD mehr als 20 Jahre die für die Rentenpolitik zuständigen Minister“, sagte Wagenknecht der dpa. „Im Ergebnis erwartet jeden dritten Arbeitnehmer in Vollzeit eine Rente von weniger als 1300 Euro.“ Wagenknecht spielte auf ein Wahlkampfversprechen des damaligen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an, das der SPD-Politiker im Bundestagswahlkampf 2021 ins Zentrum gerückt hatte. Scholz hatte mehr Respekt versprochen - und wurde dann Kanzler.
„Das ist eine Respektlos-Bilanz“
Wagenknecht sagte mit Blick auf die Renten: „Das ist eine Respektlos-Bilanz gegenüber der hart arbeitenden Mehrheit im Land.“ Es sei Zeit, dass die Sozialdemokraten die Verantwortung für die gesetzliche Rente nach der Bundestagswahl verlieren, sagte Wagenknecht, „um sie nicht länger herunterwirtschaften zu können.“
Wagenknecht versprach, mit dem nach ihr benannten Bündnis solle eine Rentenversicherung wie in Österreich kommen, in die alle Berufstätigen einzahlten - auch Politiker. In Österreich lägen die Renten für langjährig Versicherte im Schnitt rund 800 Euro im Monat höher als in Deutschland.
