CDU/CSU und SPD haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Kurz darauf verbreiteten sich im Internet Gerüchte über eine angeblich geplante Rentensenkung. In einem TikTok-Video, das auch auf Facebook die Runde macht, wird behauptet, Friedrich Merz wolle ab dem 1. August 2025 die Renten um 20 Prozent kürzen, um die Staatsverschuldung zu senken. Doch stimmt das?
Im am 9. April 2025 vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht nichts von einer Rentensenkung um 20 Prozent. Eine solche Aussage ist nirgendwo offiziell dokumentiert oder bestätigt worden.
Hintergrund der Falschmeldung
Das betreffende TikTok-Video wurde bereits Mitte März veröffentlicht – zu einem Zeitpunkt, als die Rentenreform noch nicht final verhandelt war und der Koalitionsvertrag noch nicht stand. Auslöser für die Spekulationen könnte das umfangreiche Schuldenpaket sein, das der Bundestag am 18. März verabschiedet hatte.
Friedrich Merz hat sich zu keinem Zeitpunkt für eine Rentensenkung zur Finanzierung des Schuldenpakets ausgesprochen. Im Gegenteil: Im Wahlkampf hatte er klar Stellung bezogen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle an der Saale sagte er am 26. Oktober 2024: "Nein, es wird keine Rentenkürzungen in Deutschland geben."
Im Koalitionsvertrag vom 9. April 2025 (S. 19) wird das Rentenniveau bis 2031 gesetzlich bei 48 Prozent gesichert. Dort heißt es: "Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern." Was danach mit der Altersvorsorge passiert, bleibt offen.
Für die endgültige Annahme des Vertrags müssen SPD und CDU noch formell abstimmen. Die CSU hat bereits zugestimmt. Die SPD lässt ihre Mitglieder vom 15. bis 29. April entscheiden. Die CDU plant am 28. April einen kleinen Parteitag, bei dem das Dokument zur Abstimmung steht. Wird es bestätigt, steht der Unterzeichnung durch alle Parteien nichts mehr im Weg.
