Vorsorge

BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

Lesezeit: 3 min
27.04.2021 16:35
Riesige Probleme für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Breiter konnte die Spanne der Ansichten vor einer BGH-Entscheidung kaum sein. Die Karlsruher Richter mussten sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befassen – und kamen zu einem Urteil.
BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung
Schweigen ist keine Form der Zustimmung. (Foto: Pixabay)

Auf Bankkunden kommt wohl mehr Papierkram zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Dienstag bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Stillschweigende Zustimmung nennt man das auch. Die Klauseln seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen, erklärte der Vorsitzende Richter des elften Zivilsenats in Karlsruhe.

Der Fall um die Postbank hat nach Einschätzung von Branchen- und Rechtsexperten branchenweite Relevanz, weil andere Kreditinstitute dieselben oder ähnliche Passagen in ihren AGB nutzen. Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er war in den Vorinstanzen am Landgericht Köln und am Oberlandesgericht Köln gescheitert.

Schweigen sei im Rechtsverkehr gemeinhin keine Form der Zustimmung, hatte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung am Vormittag ausgeführt. Ausnahmen sind aber gesetzlich geregelt – zum Beispiel im Bürgerlichen Gesetzbuch für einen Zahlungsdiensterahmenvertrag. Ferner sagte der Vorsitzende Richter, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung werde zum Nachteil der Verbraucher verschoben.

Der Vertreter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen sagte vor dem BGH, die Änderungsmöglichkeiten, die die Bank derzeit habe, beträfen den gesamten Geschäftsbereich. Damit werde das Vertragsgefüge einseitig zugunsten der Bank verschoben.

Eine echte Wahl habe der Kunde ohnehin nicht: Akzeptiert er Änderungen nicht, kann er kündigen oder widersprechen – dann kündige wohl die Bank. So oder so müsse er einen neuen Vertrag abschließen. Im Kern ging es den Verbraucherschützern um mehr Transparenz.

Der Vertreter der Gegenseite sagte mit Blick auf Millionen von Verträgen, die Banken im Massengeschäft abschließen, diese müssten für einen praktikablen Umgang gleich geregelt sein. Und da sie meist über Jahrzehnte liefen, seien Änderungen unausweichlich – etwa auch infolge des technischen Fortschritts.

An den Senat gerichtet sagte er – noch vor dem Urteil: „Die Entscheidung, die Sie vorhaben, wird die Kreditinstitute vor riesige Probleme stellen.“ Der Gewinn für die Kunden sei allenfalls gering. Er sprach von einer „Katastrophe für alle Beteiligten“ und bat die Richter, „nicht päpstlicher als der Papst“ zu sein.

Mehr zum Thema lesen Sie hier:

Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Riester-Rente droht das Aus

So viel Geld brauchen Sie im Alter

Gewerkschaften warnen vor „Rentenkürzung durch die Hintertür“

Von wegen Ruhestand: Gewonnene Lebensjahre werden mit Arbeit verbracht

AS
Geldanlage
Geldanlage Silber: Populistisches Metall für eine populistische Ära

Nach den starken Bewegungen im vergangenen Jahr hat sich der Goldpreis in diesem Jahr bislang eher verhalten entwickelt, während Silber...

AS
Vorsorge
Vorsorge Immer mehr Deutsche verbringen ihren Ruhestand im Ausland

Die Rente kann auch problemlos aus dem Ausland bezogen werden. Die Rentenversicherung rät dazu, sich vorher über die Bedingungen schlau...

AS
Börse
Börse Die USA ändern ihren Kurs: Ein großes Experiment

Unsicherheit gehört zum Leben dazu, aber jetzt scheint sie größer denn je. US-Investoren sind nicht nur mit den Folgen der ersten...

AS
Vorsorge
Vorsorge Experten warnen: Eine Erhöhung des Rentenalters ist unvermeidbar

Gehen wir künftig mit dem Rollator ins Büro? Das ifo-Institut warnt vor Überlastung des Bundeshaushalts durch steigende Renten. Mit...

AS
Vorsorge
Vorsorge Cannabis auf Rezept: Gegen diese Krankheiten wirkt die Heilpflanze

Cannabis ist vielen nur als Droge bekannt. Dabei nutzen Menschen das Kraut seit Jahrtausenden auch als Heilpflanze. Seit 2017 können...

AS
Börse
Börse Jerome Powells Drahtseilakt: Zeit für ein Ende der Finanzspritzen?

Erst flutete die Fed die Märkte mit billigem Geld. Jetzt hat sich die Lage deutlich verändert. Die Fed manövriert sich durch die...

AS
Geldanlage
Geldanlage China bringt Kryptomarkt unter Druck

Die Kryptowährungen verlieren weiter an Wert. Ein Grund kann Chinas harter Kurs gegenüber Bitcoin und Co. sein. Die düster werdende...

AS
Börse
Börse Inflation: „vorübergehendes“ Dilemma – oder?

Die Erholung in den USA ist robust. Daher ist es gefährlich, die Inflation zu ignorieren. Die Auffassung der Fed von „vorübergehend“...

AS
Geldanlage
Geldanlage Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

AS
Immobilien
Immobilien Wer soll zahlen? Heizkosten-Streit geht in die nächste Runde

Die Bundesregierung streitet weiter über die Heizkosten-Regelung. Wenn die Union den bereits vereinbarten Kompromiss aufkündigt, kann es...

AS
Börse
Börse Die Inflation steigt, der Markt applaudiert

Sind die Märkte immun gegen jede neue Inflationsmeldung? Es scheint fast so.

AS
Börse
Börse Was Anleihen antreibt: Bulle versus Bär

Das Jahr 2021 ist bisher durchaus volatil für die Wertentwicklungen von Vermögensanlagen, bedingt durch ein inflationäres Marktumfeld....