Vorsorge

Urteil noch im Mai erwartet: Zahlen Rentner zu hohe Steuern?

Lesezeit: 4 min
19.05.2021 17:57  Aktualisiert: 19.05.2021 17:57
Schlägt der Fiskus bei den Renten verbotenerweise doppelt zu, so dass Hunderttausende Rentner in Deutschland zu hohe Steuern bezahlen? Das Urteil des Bundesfinanzhofs wird noch im laufenden Monat erwartet.
Urteil noch im Mai erwartet: Zahlen Rentner zu hohe Steuern?
Zahlen Rentner zu Unrecht doppelt Steuer? (Foto: Pixabay)

Mehr zum Thema:  
Rente >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Rente  

Deutschlands höchstes Finanzgericht will am 31. Mai zwei wegweisende Urteile zur Rentenbesteuerung verkünden – mit potenziell großen Auswirkungen sowohl für Rentner als auch die Staatskasse. Den Termin kündigte der X. Senat des Bundesfinanzhofs am Mittwoch nach den beiden mündlichen Verhandlungen an. Es geht um die Frage, ob der Staat bei der noch bis 2040 laufenden schrittweisen Umstellung der Rentenbesteuerung zu Lasten der Rentner zu viel kassiert. Eine Tendenz ließ der Senat nicht erkennen.

Die Umstellung der Rentenbesteuerung läuft seit 2005, zuvor wurden „vorgelagert“ die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert. Ab 2040 werden dann „nachgelagert“ die ausgezahlten Renten voll besteuert, nicht mehr die Beiträge. In der 35 Jahre langen Übergangsphase sinkt die Steuerbelastung der Rentenbeiträge, ab 2025 werden diese steuerfrei sein. Gleichzeitig muss ein stetig wachsender Anteil der Rente versteuert werden, derzeit liegt dieser bei 81 Prozent.

Um diese jahrzehntelange Übergangsphase geht es den beiden klagenden Rentnern, einem ehemaligen Zahnarzt und einem früheren Steuerberater, die vom Bund der Steuerzahler unterstützt werden. Bereits ab 2040 müssten die Renten voll versteuert werden, sagte der Steuerberater. „Die Rentenbeiträge sind nur 15 Jahre voll absetzbar.“ Das bedeute „Doppelt- und Dreifachbesteuerung“ – weil dann voll Steuern auf die Rente bezahlt werden müssen, obwohl die Beiträge nur für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum steuerbefreit sein werden.

In Deutschland beziehen nach Zahlen der Rentenversicherung derzeit 21 Millionen Menschen eine Rente, dementsprechend könnten die Urteile große Auswirkungen haben. Der Bundesfinanzhof entscheidet zwar nur über die zwei Einzelfälle, doch sollten die Richter den Klagen auch nur in Teilen stattgeben, müsste der Bund reagieren.

Im Detail geht es in beiden Fällen um mehrere komplexe Einzelpunkte. Bei dem Steuerberater geht es um Fragen, die für eine große Zahl von Rentnern von Bedeutung sind. Unter anderem muss der Bundesfinanzhof entscheiden, ob Grundfreibetrag und die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge dem steuerfreien Teil der Rente zugerechnet werden sollen oder nicht.

Der Zahnarzt ist eher ein Sonderfall - er hatte zusätzlich zu seiner gesetzlichen Rente auch noch eine Rürup-Rente und an die 20 private Zusatzrenten abgeschlossen und argumentiert nun, dass diese Zusatzrenten zu hoch besteuert würden. „Das Ganze ist für mich schlimm“, sagte der Zahnarzt. Es sei ihm nicht gelungen, im Alter seinen Lebensstandard zu halten. „Und ich werde durch die Doppelbesteuerung bestraft.“

Das Bundesfinanzministerium hingegen betonte, dass der Bund keinen Rentner übervorteilen wolle: „Wir wollen die faire Besteuerung“, sagte Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung im Ministerium. „Es soll keiner im Übermaß in Anspruch genommen werden.“

Beide Kläger berufen sich unter anderem auf das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter haben vorgeschrieben, dass die bereits besteuerten Beiträge später bei der Auszahlung der Rente nicht noch einmal versteuert werden dürfen – das wäre die verbotene Doppelbesteuerung.

Dies bedeutet, dass jeder Rentner so viel Rente steuerfrei erhalten muss, wie er in den Jahrzehnten zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat. Grundlage der Berechnungen sind durchschnittliche Lebenserwartung und die Sterbetafeln der Statistischen Ämter.

Mehr zum Thema:

Nicht reformierbar: Verbraucherverbände fordern Ende der Riester-Rente

Wer spart, verliert Geld

Altersvorsorge unter Druck: Corona setzt Lebensversicherern zu

Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Riester-Rente droht das Aus


Mehr zum Thema:  
Rente >

AS
Geldanlage
Geldanlage Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

AS
Geldanlage
Geldanlage Darum ist die Inflation in der Schweiz so gering

In der Schweiz steigen die Verbraucherpreise bloß moderat, davon können andere Europäer nur träumen. Was machen die Schweizer besser...

AS
Immobilien
Immobilien BGH urteilt bald zu Selbstbeteiligungs-Zwist unter Eigentümern

Feuer, Wasser, Sturm: Eine Gebäudeversicherung wird immer für die gesamte Wohnanlage abgeschlossen. In Eigentümergemeinschaften...

AS
Geldanlage
Geldanlage Bankenpräsident Sewing: Branche hat Gefahr von „Greenwashing“ erkannt

Der Klimawandel fordert auch die Finanzbranche. Die Nachfrage nach „grünen“ Anlagen steigt, der Begriff „Nachhaltigkeit“ ist in...

AS
Geldanlage
Geldanlage Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

AS
Immobilien
Immobilien „Böses Erwachen“ für viele Immobilieninteressenten

Die Immobilienzinsen werden nach Einschätzung von Experten noch weiter steigen. Dabei haben sich die Kosten für die Finanzierung eines...

AS
Vorsorge
Vorsorge Gaskrise: Wie Verbraucher viel Geld sparen können

Die Gaspreise ziehen scharf an. Wer mit Erdgas heizt, dem drohen tausende Euro an Zusatzkosten. Verbraucher können bereits jetzt...

AS
Börse
Börse Zahlungsausfall: Warum Russland nicht zahlen kann – und was die Folgen sind

Russland kann seine Auslandsschulden erstmals seit der Russischen Revolution von 1917 nicht bedienen. Wie es dazu kam und was das für...

AS
Vorsorge
Vorsorge Was können wir vom Schweizer Rentensystem lernen?

Für die deutsche Altersvorsorge sieht es düster aus. Das belegen Statistiken mittlerweile zu hunderten. Vielleicht hilft ein Blick zu...

AS
Börse
Börse Top-Ökonom: Rezession droht „vor Ende des nächsten Jahres“

Der frühere US-Finanzminister Larry Summers rechnet mit einem Einbruch der US-Wirtschaft vor Ende 2023. Auch in Deutschland schlagen immer...

AS
Geldanlage
Geldanlage Welche Anlagestrategie in einer Krise am besten schützt

Value, Growth oder doch Momentum? Forscher haben für die Krisen der vergangenen 30 Jahre untersucht, welche Anlagestile am besten...

AS
Geldanlage
Geldanlage Gold: Warum das Edelmetall nur bedingt als Inflationsschutz taugt

Die Inflation ist zurück. Sie lässt in der Eurozone die Verbraucherpreise rasant ansteigen. Die richtige Zeit, um sein Erspartes in Gold...