Vorsorge

Bundesfinanzhof warnt: Rentner werden zu hoch besteuert

Lesezeit: 4 min
31.05.2021 11:22  Aktualisiert: 31.05.2021 11:22
Auf den nächsten Finanzminister kommt nach der Bundestagswahl Arbeit zu: Denn nach der geltenden Praxis dürften viele Rentner in den nächsten Jahren zu hoch besteuert werden, so der Bundesfinanzhof.
Bundesfinanzhof warnt: Rentner werden zu hoch besteuert
Der Bundesfinanzhof legt dem Bundesfinanzministerium eine Änderung der bisherigen Praxis bei der Rentenbesteuerung nahe. (Foto: iStock.com/Wavebreakmedia)
Foto: Wavebreakmedia

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Steuern  
Rente  

Der Bundesfinanzhof sieht in den kommenden Jahren eine überhöhte Steuerlast auf viele Rentner in Deutschland zukommen. Auf diese Gefahr weist der X. Senat in einem am 31. Mai verkündeten Urteil hin. Nach Einschätzung des höchsten deutschen Finanzgerichts dürfen weder der Grundfreibetrag noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einbezogen werden.

Unmittelbare Auswirkungen hat dies nicht, in der Zukunft könnten diese jedoch groß sein. Denn der Bundesfinanzhof legt dem Bundesfinanzministerium damit eine Änderung der bisherigen Praxis bei der Rentenbesteuerung nahe. Der Grundfreibetrag diene der Absicherung des Existenzminimums und dürfe nicht noch ein zweites Mal als steuerfreier Rentenbezug herangezogen werden. „Unsere Antwort lautet nein,“ sagte die Senatsvorsitzende Förster zu dieser Frage, die unter Steuerrechtlerin seit bald 20 Jahren diskutiert wird.

Seit 2005 läuft eine schrittweise Umstellung der Rentenbesteuerung, die erst 2040 abgeschlossen sein soll. Vor 2005 wurden „vorgelagert“ die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert, seither läuft die Umstellung auf eine „nachgelagerte“ Besteuerung der ausgezahlten Rente, analog zu den Beamtenpensionen. Daran hat der Bundesfinanzhof nichts Grundsätzliches auszusetzen: „Die Übergangsregelung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz“, sagte Förster dazu.

Strittige Übergangsphase

Strittig ist jedoch die konkrete Ausgestaltung der 35-jährigen Übergangsphase. In dieser Hinsicht hat der Bundesfinanzhof nun steuerliches Neuland betreten. In dieser Zeit steigt schrittweise die Besteuerung der ausgezahlten Rente, während die Steuerlast der Rentenbeiträge während des Arbeitslebens sinkt. Diese werden ab 2025 vollständig steuerbefreit sein, die ausbezahlten Renten müssen ab 2040 voll versteuert werden.

Doch die Beiträge werden zuvor nur 15 Jahre lang voll absetzbar sein. Da ein Arbeitsleben normalerweise sehr viel länger dauert als 15 Jahre, argumentieren Kritiker seit Jahren, dass sich allein aus dieser Tatsache eine verbotene doppelte Besteuerung von Renten und Beiträgen ergebe.

Das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Verbot der doppelten Besteuerung bedeutet, dass jeder Rentner mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten muss wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat. Und nach den Berechnungsparametern des Bundesfinanzhofs wird das künftig für viele Rentner nicht mehr gewährleistet sein, wie die Senatsvorsitzende Förster erläuterte.

Zwei Klagen scheiterten

Gleich zwei Klagen wurden im Gegenzug vom Bundesfinanzhof abgewiesen: Im konkreten Einzelfall zum Verfahren scheiterte der Kläger, ein ehemaliger Steuerberater aus Baden-Württemberg. Ihn persönlich trifft nach Einschätzung des BFH keine doppelte Besteuerung.

Im anderen Fall hatten ein ehemaliger Zahnarzt aus Hessen und seine Frau geklagt. Sie warfen dem Fiskus eine rechtswidrige doppelte Besteuerung ihrer Renten vor. Die Gefahr einer doppelten Besteuerung in nennenswertem Umfang sieht der BFH nicht bei den Klägern, die seit über einem Jahrzehnt in Rente sind, sondern in der Zukunft. Die Kläger würden in ihren Rechten nicht verletzt, entschied der X. Senat.


Mehr zum Thema:  

AS
Geldanlage
Geldanlage Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

AS
Immobilien
Immobilien „Böses Erwachen“ für viele Immobilieninteressenten

Die Immobilienzinsen werden nach Einschätzung von Experten noch weiter steigen. Dabei haben sich die Kosten für die Finanzierung eines...

AS
Vorsorge
Vorsorge Gaskrise: Wie Verbraucher viel Geld sparen können

Die Gaspreise ziehen scharf an. Wer mit Erdgas heizt, dem drohen tausende Euro an Zusatzkosten. Verbraucher können bereits jetzt...

AS
Börse
Börse Zahlungsausfall: Warum Russland nicht zahlen kann – und was die Folgen sind

Russland kann seine Auslandsschulden erstmals seit der Russischen Revolution von 1917 nicht bedienen. Wie es dazu kam und was das für...

AS
Vorsorge
Vorsorge Was können wir vom Schweizer Rentensystem lernen?

Für die deutsche Altersvorsorge sieht es düster aus. Das belegen Statistiken mittlerweile zu hunderten. Vielleicht hilft ein Blick zu...

AS
Börse
Börse Top-Ökonom: Rezession droht „vor Ende des nächsten Jahres“

Der frühere US-Finanzminister Larry Summers rechnet mit einem Einbruch der US-Wirtschaft vor Ende 2023. Auch in Deutschland schlagen immer...

AS
Geldanlage
Geldanlage Welche Anlagestrategie in einer Krise am besten schützt

Value, Growth oder doch Momentum? Forscher haben für die Krisen der vergangenen 30 Jahre untersucht, welche Anlagestile am besten...

AS
Geldanlage
Geldanlage Gold: Warum das Edelmetall nur bedingt als Inflationsschutz taugt

Die Inflation ist zurück. Sie lässt in der Eurozone die Verbraucherpreise rasant ansteigen. Die richtige Zeit, um sein Erspartes in Gold...

AS
Geldanlage
Geldanlage Top-Ökonom: „Fed-Politik führt zu Verwerfungen an den Finanzmärkten“

Der Leipziger Ökonom Gunther Schnabl gilt als Experte für die Geldpolitik der EZB und hat in der Vergangenheit auch für die Notenbank...

AS
Geldanlage
Geldanlage Hohe Inflationsraten? Das empfiehlt Investmentlegende Warren Buffett!

Welche Strategien helfen gegen die Teuerung? Multimilliardär Buffett muss sich um sein Vermögen zwar keine großen Gedanken machen....

AS
Börse
Börse Rezessionsfurcht: Trübe Stimmung an den Börsen - Goldnachfrage steigt

Zinserhöhungen und Inflation drücken die Börsenkurse. Derweil kaufen Privatanleger wieder mehr Gold. Experten rechnen nicht mit einer...

AS
Geldanlage
Geldanlage Inflation: Deutsche flüchten aus Spareinlagen

Konsumstau und Sparboom sind aufgrund der Inflation beendet: Die Sichteinlagen der Deutschen schrumpfen. Vor allem die inflationsbedingten...