Vorsorge

Parlamentarier fordern Ende des Renten-Sonderstatus für Abgeordnete

Lesezeit: 4 min
12.07.2021 09:46  Aktualisiert: 12.07.2021 09:46
Am Ende dieser Wahlperiode wird sich die Zahl der Politik-Rentner einmal mehr erhöhen. Für scheidende Bundestagsabgeordnete fließt die Rente aus Steuermitteln. Doch eine Gruppe von Parlamentariern verschiedener Couleur findet das nicht mehr zeitgemäß.
Parlamentarier fordern Ende des Renten-Sonderstatus für Abgeordnete
Schluss mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung. Das ist die Forderung einer parteiübergreifenden Gruppe von Abgeordneten. (Foto: Pixabay)

Abgeordnete mehrerer Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Vorstoß, Schluss zu machen mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung. Die aktuelle Regelung sei „nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten von Union, SPD, Linken, FDP und Grünen, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Anstatt im Rahmen einer Sonderregelung Altersversorgung zu erhalten, sollten Bundestagsabgeordnete selbst für ihr Alter vorsorgen. Bereits bisher waren die Pensionsbezüge aus Steuermittel immer wieder kritisiert worden. Der Bund gibt für die Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Bundestags mehr als 50 Millionen Euro im Jahr aus.

Die bisherige Entschädigung treffe „auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung“, so die Abgeordneten in ihrer Erklärung. Für den Vorstoß zusammengetan hatten sich die Abgeordneten Carsten Linnemann (CDU), Ralf Kapschack (SPD), Johannes Vogel (FDP), Matthias M. Birkwald (Linke) und Markus Kurth (Grüne).

Regelung soll Unabhängigkeit sichern

Die Altersentschädigung ist im Grundgesetz festgeschrieben und soll die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern. Ein Abgeordneter erwirbt bereits nach einem Jahr im Bundestag einen Pensionsanspruch von rund 250 Euro im Monat. Die Ansprüche steigen schrittweise. Nach 27 Mitgliedsjahren erreichen sie den Höchstbetrag von 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung.

Die Gruppe betont zwar, eine angemessene Absicherung nach dem Ausscheiden aus dem Parlament und die Unabhängigkeit des Mandats müssten gewährleistet sein. Aber dennoch gebe es Reformbedarf. Der nächste Bundestag solle deshalb „eine Reform der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete“ in Angriff nehmen.

Die Parlamentarier erinnern an acht Jahre alte Reformempfehlungen einer Expertenkommission zum Abgeordnetenrecht. Allerdings war sich die Kommission damals nicht einig. So geht es auch den Abgeordneten, die nun eine Reform nach der Bundestagswahl fordern.

Abgeordnete als Pflichtversicherte?

Kapschack, Birkwald und Kurth von SPD, Linken und Grünen plädieren dafür, dass die Bundestagsabgeordneten Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Geben solle es eine ergänzende Absicherung, vergleichbar mit der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Der CDU-Abgeordnete Linnemann und der FDP-Politiker Vogel hingegen wollen, dass die Abgeordneten frei über die Form ihrer Altersversorgung entscheiden können.

Einmütig fordert die Gruppe: Der Bundestag solle zu Beginn der kommenden Wahlperiode eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen, die einen Reformvorschlag erarbeitet.

Aus Sicht der Rentenversicherung fällt es für die Finanzen der Rentenkasse nicht ins Gewicht, ob die Abgeordneten Rentenbeiträge zahlen. Um die Finanzierung der Rentenversicherung zu stabilisieren, sei der Bereich mengenmäßig „zu unbedeutend“, sagte Reinhold Thiede, Forschungsleiter bei der Rentenversicherung, vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung in Berlin. Eine andere Frage sei es, ob die Akzeptanz in der Bevölkerung für die gesetzliche Alterssicherung weiter steigen würde, wenn alle in einem System seien.

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Geldanlage
Geldanlage Deka verfehlt Gewinnziel und erwartet Ergebniseinbruch
26.03.2024

Die Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka verfehlt ihr Gewinnziel aufgrund einer drastischen Erhöhung der Risikovorsorge im vergangenen Jahr....

ANG
Vorsorge
Vorsorge Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent
25.03.2024

Kräftiges Plus für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Ihre Bezüge steigen im Sommer deutlicher als erwartet. Doch die...

ANG
Börse
Börse Altersvorsorge an der Börse - so geht's!
25.03.2024

81 Milliarden Euro aus Steuergeldern fließen 2022 in die Rentenkasse. Der demografische Wandel verschärft die Situation, daher gewinnt...

ANG
Geldanlage
Geldanlage Investition in Edelmetalle - wichtige Punkte beim Kauf von Gold, Silber und Platin
25.03.2024

In Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin zu investieren ist eine vernünftige Option, um das Portfolio zu diversifizieren und sich vor...

ANG
Karriere
Karriere Babyboomer-Generation verlässt den Arbeitsmarkt - welchen Einfluss hat es auf das Rentensystem?
25.03.2024

Die bevorstehende Pensionierung der Babyboomer-Generation stellt Unternehmen und das Rentensystem in Deutschland vor neue...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Rente: Gemessen an der Wirtschaftskraft gehen die Kosten zurück
25.03.2024

Die Ausgaben für die gesetzliche Rente erreichen immer höhere Milliardenbeträge, der Bund schießt viel Steuergeld zu. Das...

ANG
Geldanlage
Geldanlage Bitcoin weiter auf Rekordhoch - Der Gesamtwert übertrifft den Wert aller Silberbestände
11.03.2024

Die Rallye von Bitcoin setzt sich fort, erreicht ein neues Rekordhoch von 72.259 Dollar und legt seit Jahresbeginn um 70 Prozent zu. Der...