Gewerkschaften warnen vor „Rentenkürzung durch die Hintertür“

Bei der Rente steht den Menschen in Deutschland ein Jahr mit Entscheidungen und hitzigen Debatten bevor. Zum Bundestagswahlkampf bahnt sich Streit darüber an, ob Arbeitnehmer länger bis zur Rente im Job bleiben sollen. Zuvor will die Regierung noch mit einem Gesetz konkret werden, mit dem Selbstständige zur Rentenabsicherung verpflichtet werden sollen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte bereits im Dezember der dpa, sein Ministerium arbeite mit Hochdruck an der Einbeziehung der Selbstständigen in die Alterssicherung. Wie geht es bei diesen großen Rententhemen weiter?

Auf dem Weg zur Rente mit 67 steigt die reguläre Altersgrenze 2021 leicht auf 65 Jahre und 10 Monate. Doch was passiert bei im Schnitt weiter steigender Lebenserwartung? Noch vor Weihnachten sorgte ein Vorstoß aus der CDU für Aufregung, den die Urheber als Basis für eine große Rentenreform in der kommenden Wahlperiode verstanden wissen wollen. Der CDU-Ausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt fordert unter anderem, die Menschen sollten gewonnene Lebenszeit künftig teils in Erwerbstätigkeit verbringen.

Längeres Arbeiten

„Wir sollten uns alle bei diesem Thema auch einmal ehrlich machen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nun der dpa. „Wenn unsere Lebenserwartung immer weiter steigt, muss unsere Lebensarbeitszeit zwangsläufig auch steigen“, so Dulger. „In den kommenden Jahren wird die „Babyboomer“-Generation in Rente gehen und der Druck auf unsere sozialen Sicherungssysteme wird aufgrund dieses demografischen Wandels immer stärker werden.“

Die Gewerkschaften stemmen sich aber gegen eine Koppelung von Renteneintrittsalter und Lebenserwartung. „Das wäre der völlig falsche Weg“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der dpa. „Das Renteneintrittsalter würde nicht mehr politisch durch das Parlament festgelegt, sondern die Entscheidung würde sozusagen an das Statistische Bundesamt abgegeben.“

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel nannte die Vorschläge Dulgers völlig inakzeptabel und warnte am Montag vor einer Rentenkürzung durch die Hintertür für viele Beschäftigte. „Schon heute scheiden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus – und haben dabei erhebliche Rentenabschläge hinzunehmen.“ Höhere Altersgrenzen seien de facto eine „Gewinnmaximierung für Unternehmen“ auf dem Rücken der Arbeitnehmer.

IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban kritisierte, die „reflexartigen Forderungen von Arbeitgebern nach immer höheren Regelaltersgrenzen“ seien von der Lebensrealität älterer Beschäftigter weit entfernt. „Statt Rentenpolitik auf Kosten der Gesundheit brauchen wir mehr flexible und sozial abgesicherte Optionen für den Übergang in den Ruhestand“, sagte Urban. Wer ernsthaft die Chancen auf einen längeren Verbleib älterer Arbeitnehmer im Betrieb erhöhen wolle, müsse bei den Arbeitsbedingungen nachbessern.

Alternativen zu längerem Arbeiten

Mit Spannung wird erwartet, für welchen Kurs sich die Union im Wahlkampf entscheidet. Eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission war sich vergangenes Jahr uneins, ob die Altersgrenze zur Rente weiter angehoben werden soll. Die Kommission empfahl nur, dass Experten hierzu 2026 etwas empfehlen sollen. Die Menschen sollten aber auf jeden Fall zusätzliche Alterssicherung mit privater sowie betrieblicher Altersvorsorge betreiben. Werneke sieht für die Zukunft mehr Steuergeld fürs Rentensystem als unerlässlich an: „Der Bundestag hat mitten in der Pandemie den Kauf von 23 Eurofightern für 5,5 Milliarden Euro beschlossen. Dieses Geld wäre in der Stabilisierung des Rentensystems deutlich besser angelegt.“ So könne das Rentenniveau auch über die bisher festgesetzte Marke von 48 Prozent bis 2025 hinaus gehalten und gesteigert werden. Dulger hält „nichts“ davon, Renten-Herausforderungen mit Schulden zu finanzieren.

Rente als Wahlkampfthema

„Abhängig vom Wahlergebnis im September 2021 wird es zu Richtungsentscheidungen kommen, von der eine ganze Generation betroffen sein wird“, sagt Werneke. „Ich erwarte daher von den Parteien, dass sie ihre erkennbar unterschiedlichen Vorstellungen zur Rente deutlich und zum Gegenstand des Wahlkampfes machen.“ Auch die Deutsche Rentenversicherung ist darauf eingestellt. „Das Thema Rente wird wohl ein Wahlkampfthema werden, denn es bewegt die Menschen sehr“, sagte Präsidentin Gundula Roßbach der dpa. Schon jetzt sorgt das Thema bei den Regierungsparteien für Streit.

Einbeziehung Selbstständiger in die Rente

Roßbach bestärkt die Regierung in dem Plan, hier noch etwas vorzulegen. Auch in der Pandemie zeige sich, dass es bei den Selbstständigen einige Gruppen gebe, deren Absicherung man stärker in den Blick nehmen sollte. Verdi-Chef Werneke sagt, in der Corona-Krise sei überdeutlich geworden, dass Soloselbstständigen sozialer Schutz fehle.

Versicherungspflicht für Jüngere

Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, dass Selbstständige zwischen gesetzlicher Rente und anderen Vorsorgearten wählen können sollen. Durchgesickert ist auch schon: Zunächst sollen wohl Jüngere zur Absicherung verpflichtet werden. Zuerst war einmal davon die Rede, dass die Pflicht gelten solle, wenn man unter 45 Jahre selbstständig wird. Zuletzt kursierte, Unter-35-Jährige könnten betroffen sein. Roßbach sagt: „Wenn der Gesetzgeber nun mit einer Einbeziehung der Jüngeren beginnt, wie es zurzeit diskutiert wird, hätten diese die Perspektive, im Lauf ihres Arbeitslebens entsprechende Anwartschaften erwerben zu können.“