Die FDP will die Finanzierung der gesetzlichen Rente umfassend reformieren. Um weniger abhängig von der demografischen Entwicklung zu werden, sollten vermehrt Aktien genutzt werden, erklärten Fraktionsvize Christian Dürr und Rentenexperte Johannes Vogel am Dienstag in Berlin. Alle Beitragszahler sollten zwei Prozent des Bruttoeinkommens in einem unabhängig verwalteten, vollständig aktienbasierten Fonds ansparen – wie üblich mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag.
Im Gegenzug würde der Beitrag zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente um den gleichen Prozentsatz gesenkt. „Kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin muss mehr Geld aufwenden als heute“, heißt es im Konzept der Abgeordneten. Die Beiträge würden nur anders genutzt, nämlich zu einem Teil in dem Fonds angespart. Auf Wunsch könne man auch eine freiwillige Aufstockung der Einzahlungen zulassen.
Derzeit wird die gesetzliche Rente nach dem Umlageprinzip finanziert: Aus den Einzahlungen der jüngeren Arbeitnehmer in die Rentenversicherung sollen die Renten der Älteren bezahlt werden. Das funktioniert aber nicht mehr so einfach, weil Deutschland immer älter wird, also auf einen Beitragszahler rechnerisch immer mehr Rentenempfänger kommen. Derzeit schießt der Bund kräftig zu, 2020 erstmals mehr als 100 Milliarden Euro.
Auf Dauer könne das nicht so weitergehen, sagte Dürr. Aber weder ein sinkendes Rentenniveau noch stark steigende Beiträge könnten die Lösung sein. Der zusätzliche Pfeiler bei der Rentenfinanzierung kann die gesetzliche Rente nach Ansicht der FDP zukunftsfest machen.
Verbraucherschützer unterstützen das Konzept. „Eine breit gestreute Aktien-Anlage sorgt für mehr Geld im Lebensalter“, erklärte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. Eine Aktienanlage bringe im Mittelwert eine rund dreimal so hohe Rente wie eine risikolose Anlage in Anleihen. „Die Menschen in Deutschland erwarten, dass Alterssicherung funktioniert“, betonte Müller. Mit der Idee eines staatlich organisierten Vorsorgefonds treibe die FDP die politische Debatte in die richtige Richtung.
Kritik dagegen kam von der SPD. „Rente ist mehr als die Zahlungen im Alter“, betonte Fraktionsvize Katja Mast. Es gehe auch um einen solidarischen Schutz vor Erwerbsminderung, um Hinterbliebenenversorgung und Rehaleistungen. „All das ignoriert die FDP mit ihrer Rosinenpickerrente.“ Vor allem Besserverdienende profitierten davon.
Die FDP geht davon aus, dass auf dem Aktienmarkt stabil gute Renditen für langfristige Anlagen herrschen. Außerdem müsste der Staat erst einmal noch mehr Geld zuschießen als bisher. Denn die niedrigeren Beiträge für den umlagefinanzierten Teil der Rentenversicherung führen erst einmal zu geringeren Einnahmen bei anfänglich gleichen Ausgaben. „Diese Einnahmeausfälle müssen wenigstens so lange ausgeglichen werden, bis die gesetzliche Aktienrente die Verkleinerung des umlagefinanzierten Anteils vollständig (über-)kompensiert“, heißt es im Konzept der FDP.
Es zeichnet sich durch den Vorstoß der FDP bereits jetzt schon ab, dass das Thema Rente ein entscheidendes bei der nächsten Bundestagswahl werden wird.
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