Vorsorge

BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

Lesezeit: 2 min
27.04.2021 16:35
Riesige Probleme für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Breiter konnte die Spanne der Ansichten vor einer BGH-Entscheidung kaum sein. Die Karlsruher Richter mussten sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befassen – und kamen zu einem Urteil.
BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung
Schweigen ist keine Form der Zustimmung. (Foto: Pixabay)

Auf Bankkunden kommt wohl mehr Papierkram zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Dienstag bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Stillschweigende Zustimmung nennt man das auch. Die Klauseln seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen, erklärte der Vorsitzende Richter des elften Zivilsenats in Karlsruhe.

Der Fall um die Postbank hat nach Einschätzung von Branchen- und Rechtsexperten branchenweite Relevanz, weil andere Kreditinstitute dieselben oder ähnliche Passagen in ihren AGB nutzen. Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er war in den Vorinstanzen am Landgericht Köln und am Oberlandesgericht Köln gescheitert.

Schweigen sei im Rechtsverkehr gemeinhin keine Form der Zustimmung, hatte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung am Vormittag ausgeführt. Ausnahmen sind aber gesetzlich geregelt – zum Beispiel im Bürgerlichen Gesetzbuch für einen Zahlungsdiensterahmenvertrag. Ferner sagte der Vorsitzende Richter, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung werde zum Nachteil der Verbraucher verschoben.

Der Vertreter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen sagte vor dem BGH, die Änderungsmöglichkeiten, die die Bank derzeit habe, beträfen den gesamten Geschäftsbereich. Damit werde das Vertragsgefüge einseitig zugunsten der Bank verschoben.

Eine echte Wahl habe der Kunde ohnehin nicht: Akzeptiert er Änderungen nicht, kann er kündigen oder widersprechen – dann kündige wohl die Bank. So oder so müsse er einen neuen Vertrag abschließen. Im Kern ging es den Verbraucherschützern um mehr Transparenz.

Der Vertreter der Gegenseite sagte mit Blick auf Millionen von Verträgen, die Banken im Massengeschäft abschließen, diese müssten für einen praktikablen Umgang gleich geregelt sein. Und da sie meist über Jahrzehnte liefen, seien Änderungen unausweichlich – etwa auch infolge des technischen Fortschritts.

An den Senat gerichtet sagte er – noch vor dem Urteil: „Die Entscheidung, die Sie vorhaben, wird die Kreditinstitute vor riesige Probleme stellen.“ Der Gewinn für die Kunden sei allenfalls gering. Er sprach von einer „Katastrophe für alle Beteiligten“ und bat die Richter, „nicht päpstlicher als der Papst“ zu sein.

Mehr zum Thema lesen Sie hier:

Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Riester-Rente droht das Aus

So viel Geld brauchen Sie im Alter

Gewerkschaften warnen vor „Rentenkürzung durch die Hintertür“

Von wegen Ruhestand: Gewonnene Lebensjahre werden mit Arbeit verbracht

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Geldanlage
Geldanlage Auf welche Währungen die Anleger 2024 setzen sollten
10.12.2023

Ein Analyst erklärt, welche Entwicklung Dollar, Euro und Co. im kommenden Jahr wahrscheinlich nehmen werden.

ANG
Börse
Börse Kritik an MSCI-World-Index - Was bringen ETFs für Anleger?
04.12.2023

Viele Anleger vertrauen dem MSCI-Aktienindex. Doch an dem ETF entzündet sich auch berechtigte Kritik, die Sie bares Geld kosten kann.

ANG
Börse
Börse Kapitalmarktausblick 2024: Cool bleiben und auf Aktien setzen
30.11.2023

Union Investment wagt einen Ausblick auf das Börsenejarh 2024: Gerechnet wird mit einem Konjunkturaufschwung nach einem schwachem...

ANG
Geldanlage
Geldanlage Die Zukunft des Luxus: Trends und Entwicklungen in der Post-Covid-Ära
24.11.2023

Die Veränderungen im Luxussektor nach der Covid-19-Pandemie sind dramatisch. Chinas Einfluss im Luxusmarkt hat sich verdoppelt, während...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam
22.11.2023

Der BGH erklärt pauschale Klauseln in Riester-Verträgen für unwirksam. Die Sparkassen hatten sich vorbehalten, Gebühren zu erheben....

ANG
Börse
Börse Aufholpotenzial bis Jahresende
20.11.2023

Mit Blick auf den November und das verbleibende vierte Quartal äußert sich das Strategie-Team der DJE Kapital AG optimistisch über ein...

ANG
Geldanlage
Geldanlage Aufbau widerstandsfähiger europäischer Small-Cap-Portfolios
08.11.2023

Phil Macartney, Fondsmanager für European Equities erläutert, wo Anleger an den europäischen Nebenwertemärkten hochwertige, gut...

ANG
Geldanlage
Geldanlage Portfolio-Management: Moderne Methoden und Werkzeuge
06.11.2023

In einer Welt, in der die Finanzmärkte zunehmend komplexer und volatiler werden, sind moderne Methoden und Werkzeuge im...