Vorsorge

BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

Lesezeit: 2 min
27.04.2021 16:35
Riesige Probleme für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Breiter konnte die Spanne der Ansichten vor einer BGH-Entscheidung kaum sein. Die Karlsruher Richter mussten sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befassen – und kamen zu einem Urteil.
BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung
Schweigen ist keine Form der Zustimmung. (Foto: Pixabay)

Auf Bankkunden kommt wohl mehr Papierkram zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Dienstag bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Stillschweigende Zustimmung nennt man das auch. Die Klauseln seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen, erklärte der Vorsitzende Richter des elften Zivilsenats in Karlsruhe.

Der Fall um die Postbank hat nach Einschätzung von Branchen- und Rechtsexperten branchenweite Relevanz, weil andere Kreditinstitute dieselben oder ähnliche Passagen in ihren AGB nutzen. Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er war in den Vorinstanzen am Landgericht Köln und am Oberlandesgericht Köln gescheitert.

Schweigen sei im Rechtsverkehr gemeinhin keine Form der Zustimmung, hatte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung am Vormittag ausgeführt. Ausnahmen sind aber gesetzlich geregelt – zum Beispiel im Bürgerlichen Gesetzbuch für einen Zahlungsdiensterahmenvertrag. Ferner sagte der Vorsitzende Richter, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung werde zum Nachteil der Verbraucher verschoben.

Der Vertreter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen sagte vor dem BGH, die Änderungsmöglichkeiten, die die Bank derzeit habe, beträfen den gesamten Geschäftsbereich. Damit werde das Vertragsgefüge einseitig zugunsten der Bank verschoben.

Eine echte Wahl habe der Kunde ohnehin nicht: Akzeptiert er Änderungen nicht, kann er kündigen oder widersprechen – dann kündige wohl die Bank. So oder so müsse er einen neuen Vertrag abschließen. Im Kern ging es den Verbraucherschützern um mehr Transparenz.

Der Vertreter der Gegenseite sagte mit Blick auf Millionen von Verträgen, die Banken im Massengeschäft abschließen, diese müssten für einen praktikablen Umgang gleich geregelt sein. Und da sie meist über Jahrzehnte liefen, seien Änderungen unausweichlich – etwa auch infolge des technischen Fortschritts.

An den Senat gerichtet sagte er – noch vor dem Urteil: „Die Entscheidung, die Sie vorhaben, wird die Kreditinstitute vor riesige Probleme stellen.“ Der Gewinn für die Kunden sei allenfalls gering. Er sprach von einer „Katastrophe für alle Beteiligten“ und bat die Richter, „nicht päpstlicher als der Papst“ zu sein.

Mehr zum Thema lesen Sie hier:

Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Riester-Rente droht das Aus

So viel Geld brauchen Sie im Alter

Gewerkschaften warnen vor „Rentenkürzung durch die Hintertür“

Von wegen Ruhestand: Gewonnene Lebensjahre werden mit Arbeit verbracht

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Geldanlage
Geldanlage Investieren in ETFs - eine sichere Option ohne Risiken?
09.04.2024

Investieren in ETFs gilt oft als einfacher und sicherer Weg, um ein diversifiziertes Portfolio aufzubauen. Doch ist diese Anlageform...

ANG
Börse
Börse EU-Gipfel soll Kapitalmarktunion voranbringen
09.04.2024

Die Pläne für einen einheitlichen Kapitalmarkt innerhalb der Europäischen Union gibt es schon lange. Beim nächsten EU-Gipfeltreffen am...

ANG
Geldanlage
Geldanlage Gold verkaufen: So geht's und so erhalten Sie den besten Preis
09.04.2024

Der Goldpreis-Rekord liegt bei über 2.200 US-Dollar, erst kürzlich erreichte das Edelmetall dieses historische Hoch. Viele Goldbesitzer...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Demografie als Wirtschaftsmotor funktioniert nicht mehr
03.04.2024

Aus dem demografischen Wandel ergeben sich Herausforderungen und Chancen. Länder weltweit reagieren auf die steigenden Gesundheitskosten...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Experte zu Altersvorsorge: Ohne Aktienfonds geht es nicht
03.04.2024

Experten zufolge lässt sich ohne Aktien eine auskömmliche Altersvorsorge in der Regel nicht erreichen. Dazu ist dringend mehr...

ANG
Börse
Börse Motel-One-Gründer kauft Finanzinvestor heraus - nun ist ein Börsengang geplant
09.04.2024

Der Gründer der Hotelkette Motel One hält nach einem Buyout wieder alle Firmenanteile in eigener Hand. Nun wird ein Börsengang...

ANG
Geldanlage
Geldanlage Deka verfehlt Gewinnziel und erwartet Ergebniseinbruch
26.03.2024

Die Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka verfehlt ihr Gewinnziel aufgrund einer drastischen Erhöhung der Risikovorsorge im vergangenen Jahr....

ANG
Vorsorge
Vorsorge Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent
25.03.2024

Kräftiges Plus für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Ihre Bezüge steigen im Sommer deutlicher als erwartet. Doch die...