Vorsorge

BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung

Lesezeit: 1 min
27.04.2021 16:35
Riesige Probleme für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Breiter konnte die Spanne der Ansichten vor einer BGH-Entscheidung kaum sein. Die Karlsruher Richter mussten sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befassen – und kamen zu einem Urteil.
BGH kassiert Banken-Klauseln zur schweigenden Zustimmung
Schweigen ist keine Form der Zustimmung. (Foto: Pixabay)

Auf Bankkunden kommt wohl mehr Papierkram zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Dienstag bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Stillschweigende Zustimmung nennt man das auch. Die Klauseln seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen, erklärte der Vorsitzende Richter des elften Zivilsenats in Karlsruhe.

Der Fall um die Postbank hat nach Einschätzung von Branchen- und Rechtsexperten branchenweite Relevanz, weil andere Kreditinstitute dieselben oder ähnliche Passagen in ihren AGB nutzen. Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er war in den Vorinstanzen am Landgericht Köln und am Oberlandesgericht Köln gescheitert.

Schweigen sei im Rechtsverkehr gemeinhin keine Form der Zustimmung, hatte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung am Vormittag ausgeführt. Ausnahmen sind aber gesetzlich geregelt – zum Beispiel im Bürgerlichen Gesetzbuch für einen Zahlungsdiensterahmenvertrag. Ferner sagte der Vorsitzende Richter, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung werde zum Nachteil der Verbraucher verschoben.

Der Vertreter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen sagte vor dem BGH, die Änderungsmöglichkeiten, die die Bank derzeit habe, beträfen den gesamten Geschäftsbereich. Damit werde das Vertragsgefüge einseitig zugunsten der Bank verschoben.

Eine echte Wahl habe der Kunde ohnehin nicht: Akzeptiert er Änderungen nicht, kann er kündigen oder widersprechen – dann kündige wohl die Bank. So oder so müsse er einen neuen Vertrag abschließen. Im Kern ging es den Verbraucherschützern um mehr Transparenz.

Der Vertreter der Gegenseite sagte mit Blick auf Millionen von Verträgen, die Banken im Massengeschäft abschließen, diese müssten für einen praktikablen Umgang gleich geregelt sein. Und da sie meist über Jahrzehnte liefen, seien Änderungen unausweichlich – etwa auch infolge des technischen Fortschritts.

An den Senat gerichtet sagte er – noch vor dem Urteil: „Die Entscheidung, die Sie vorhaben, wird die Kreditinstitute vor riesige Probleme stellen.“ Der Gewinn für die Kunden sei allenfalls gering. Er sprach von einer „Katastrophe für alle Beteiligten“ und bat die Richter, „nicht päpstlicher als der Papst“ zu sein.

Mehr zum Thema lesen Sie hier:

Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Riester-Rente droht das Aus

So viel Geld brauchen Sie im Alter

Gewerkschaften warnen vor „Rentenkürzung durch die Hintertür“

Von wegen Ruhestand: Gewonnene Lebensjahre werden mit Arbeit verbracht

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Börse
Börse Northvolt-Insolvenz: Staatliche Förderung im Fokus des Haushaltsausschusses
24.06.2025

Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt hat nun auch politische Konsequenzen auf Bundesebene: Am Mittwoch befasst sich...

ANG
Geldanlage
Geldanlage Deutschlands herrenlose Konten: Bundesregierung will auf Gelder von Privatkonten zugreifen
24.06.2025

Union und SPD möchten jetzt an die Ersparnisse ran: Guthaben von inaktiven Konten sollen dem Staat zugeschlagen werden, um einen Fonds...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Neuer Tarifvertrag stärkt Altersvorsorge für Filmschaffende
23.06.2025

Nach jahrelangen Verhandlungen wurde nun ein entscheidender Fortschritt erzielt: Die Gewerkschaft Verdi, die Schauspielergewerkschaft BFFS...

ANG
Geldanlage
Geldanlage 10.000 Euro investieren: Wie man mit Strategie ein stabiles Anlageportfolio aufbaut
17.06.2025

Mit 10.000 Euro Vermögen starten? Experten raten zu Diversifikation, ETF-Strategien, Anleihen und Zukunftsthemen wie KI, Verteidigung,...

ANG
Karriere
Karriere Mit 30 noch im Hotel Mama? Nesthocker sind vorwiegend männlich
16.06.2025

In welchen Ländern ziehen junge Menschen besonders früh aus? In welchen besonders spät? Eurostat hat die Antwort und sieht auch...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Sofortrente im Check: Lohnt sich die „Wette auf ein langes Leben“ wirklich?
15.06.2025

Immer mehr Menschen in Deutschland denken über einen frühen Ruhestand nach – und suchen nach Möglichkeiten, ihre Altersvorsorge...

ANG
Börse
Börse Luft für deutsche Aktien dürfte dünner werden
12.06.2025

Nach der rasanten Kursentwicklung in diesem Jahr werden viele Experten etwas vorsichtiger für den Dax. Es mehren sich die Stimmen, dass...

ANG
Geldanlage
Geldanlage Warren Buffett für Einsteiger: Was jeder von der Investoren-Legende lernen kann
11.06.2025

Was können auch Buffett-Laien vom Jahrhundert-Investor lernen? Sechs zeitlose Prinzipien aus dem Lebenswerk des Starinvestors –...