Vorsorge

DGB fordert Stärkung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln

Lesezeit: 1 min
02.03.2023 13:43
Müssen bald schon alle in die Pflegekassen einzahlen?
DGB fordert Stärkung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln
Bislang sind beispielsweise verbeamtete Personen vom Einzahlen in die Pflegeversicherung ausgenommen. (Foto: Pixabay)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Pflegeversicherung mit Haushaltsmitteln deutlich zu stärken. „Der Entwurf aus Lauterbachs Gesundheitsministerium entwickelt leider nicht die Kraft, die notwendige Entlastung bei der Finanzierung guter Pflege zu bringen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die vergangene Woche bekanntgewordenen Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen Entlastungen für Pflegebedürftige und höhere Beiträge vor. Die Grünen hatten sich „enttäuscht“ von dem Entwurf gezeigt.

Piel sagte: „Für mehr als dieses völlig unzureichende Notprogramm muss Finanzminister Lindner seine Blockadehaltung aufgeben.“ Die Gewerkschafterin argumentierte unter anderem, dass in der Pandemie Corona-Maßnahmen aus Beiträgen statt aus Steuern bezahlt worden seien. „Infektionsschutz ist aber Staatsaufgabe, und nicht Aufgabe der Pflegeversicherung“, sagte Piel. Finanzminister Christian Lindner (FDP) weigere sich, diese Auslagen aus Steuermitteln zurückzuzahlen. Generell plädierte Piel für „eine umfassende Strukturreform“ der Pflegeversicherung und einen Umbau zur „solidarischen Pflegebürgervollversicherung“ etwa mit Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten. Generell plädierte Piel für „eine umfassende Strukturreform» der Pflegeversicherung und einen Umbau zur «solidarischen Pflegebürgervollversicherung“. Hierbei wird beim DGB etwa eine Einbeziehung von Selbständigen und Mandatsträgern diskutiert.

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Geldanlage
Geldanlage Börse Frankfurt-News: ETFs: Jetzt "America first"
01.07.2025

Lieber europäische als US-amerikanische Aktien? Das ist vorbei. Im Moment kommen US-Werte besser an. Außerdem bleiben Rüstungs-ETFs...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Experten fordern: Ältere Menschen besser vor Hitze schützen
01.07.2025

Ältere Menschen sind bei starker Hitze besonders gefährdet. Beim Schutz dieser Gruppe hat Deutschland einer Analyse zufolge deutlichen...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Koste

ANG
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
30.06.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

ANG
Börse
Börse Northvolt-Insolvenz: Staatliche Förderung im Fokus des Haushaltsausschusses
24.06.2025

Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt hat nun auch politische Konsequenzen auf Bundesebene: Am Mittwoch befasst sich...

ANG
Geldanlage
Geldanlage Deutschlands herrenlose Konten: Bundesregierung will auf Gelder von Privatkonten zugreifen
24.06.2025

Union und SPD möchten jetzt an die Ersparnisse ran: Guthaben von inaktiven Konten sollen dem Staat zugeschlagen werden, um einen Fonds...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Neuer Tarifvertrag stärkt Altersvorsorge für Filmschaffende
23.06.2025

Nach jahrelangen Verhandlungen wurde nun ein entscheidender Fortschritt erzielt: Die Gewerkschaft Verdi, die Schauspielergewerkschaft BFFS...

ANG
Geldanlage
Geldanlage 10.000 Euro investieren: Wie man mit Strategie ein stabiles Anlageportfolio aufbaut
17.06.2025

Mit 10.000 Euro Vermögen starten? Experten raten zu Diversifikation, ETF-Strategien, Anleihen und Zukunftsthemen wie KI, Verteidigung,...