Vorsorge

DGB fordert Stärkung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln

Lesezeit: 3 min
02.03.2023 13:43
Müssen bald schon alle in die Pflegekassen einzahlen?
DGB fordert Stärkung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln
Bislang sind beispielsweise verbeamtete Personen vom Einzahlen in die Pflegeversicherung ausgenommen. (Foto: Pixabay)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Pflegeversicherung mit Haushaltsmitteln deutlich zu stärken. „Der Entwurf aus Lauterbachs Gesundheitsministerium entwickelt leider nicht die Kraft, die notwendige Entlastung bei der Finanzierung guter Pflege zu bringen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die vergangene Woche bekanntgewordenen Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen Entlastungen für Pflegebedürftige und höhere Beiträge vor. Die Grünen hatten sich „enttäuscht“ von dem Entwurf gezeigt.

Piel sagte: „Für mehr als dieses völlig unzureichende Notprogramm muss Finanzminister Lindner seine Blockadehaltung aufgeben.“ Die Gewerkschafterin argumentierte unter anderem, dass in der Pandemie Corona-Maßnahmen aus Beiträgen statt aus Steuern bezahlt worden seien. „Infektionsschutz ist aber Staatsaufgabe, und nicht Aufgabe der Pflegeversicherung“, sagte Piel. Finanzminister Christian Lindner (FDP) weigere sich, diese Auslagen aus Steuermitteln zurückzuzahlen. Generell plädierte Piel für „eine umfassende Strukturreform“ der Pflegeversicherung und einen Umbau zur „solidarischen Pflegebürgervollversicherung“ etwa mit Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten. Generell plädierte Piel für „eine umfassende Strukturreform» der Pflegeversicherung und einen Umbau zur «solidarischen Pflegebürgervollversicherung“. Hierbei wird beim DGB etwa eine Einbeziehung von Selbständigen und Mandatsträgern diskutiert.

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Geldanlage
Geldanlage Umfrage: 46 Prozent zweifeln an Sicherheit der Spareinlagen

Gerade mal jeder zweite hierzulande glaubt, dass seine Bankeinlagen im Ernstfall tatsächlich sicher sind.

ANG
Börse
Börse Aktien Europa: Ruhiger Wochenstart mit Gewinnen - Doch Bankensorgen bleiben

Die Angst vor einer neuerlichen Bankenkrise bleibt an den Märkten präsent.

ANG
Karriere
Karriere Vermögen: „Deutschland könnte mehr Ungleichheit vertragen“

Medien, Gewerkschaften und Politiker prangern die hohe Vermögenskonzentration in Deutschland an. Doch ist Ungleichheit tatsächlich...

ANG
Börse
Börse Deutsche Börse mit Niederlage im Streit um Milliarden aus dem Iran

Die Deutsche Börse muss sich derzeit mit alten Rechtsstreitigkeiten herumschlagen.

ANG
Geldanlage
Geldanlage Neobroker - eine gute Sache für Privatanleger?

In den zurückliegenden Jahren hat sich das Angebot an Online-Brokern regelrecht vervielfacht. Doch worin genau liegen die Vorteile der...

ANG
Börse
Börse Finanzmärkte stabilisieren sich nach Not-Übernahme der Credit Suisse

Mit der Notübernahme der Credit Suisse durch die Schweizer Großbank UBS konnten die heftigen Bankenturbulenzen zunächst eingedämmt...

ANG
Börse
Börse Höhere Rendite: Lohnen sich Unternehmensanleihen?

Unternehmensanleihen bringen mehr Rendite als Staatsanleihen, sind aber auch ausfallgefährdeter. Lohnt sich der Kauf?

ANG
Börse
Börse EZB entschlossen im Kampf gegen Inflation trotz Bank-Turbulenzen

Die Europäische Zentralbank erhöht zum sechsten Mal in Folge die Zinsen. Trotz der jüngsten Unsicherheiten in der Bankenbranche hält...