Vorsorge

Urteil: Arbeitnehmer müssen Krankheit im Zweifel nachweisen

Lesezeit: 4 min
08.09.2021 17:15  Aktualisiert: 08.09.2021 17:15
War die während ihrer Kündigungsfrist krank gemeldete Kollegin wirklich krank? Ein Unternehmen in Niedersachsen bezweifelt das – und zahlt das Entgelt trotz offizieller Krankenscheins nicht aus. Das Bundesarbeitsgericht findet: Das kann durchaus rechtens sein.
Urteil: Arbeitnehmer müssen Krankheit im Zweifel nachweisen
Ist die Krankheit nur vorgetäuscht? Im Zweifelsfall muss der Arbeitnehmer Beweise liefern. (Foto: iStock.com/kieferpix)
Foto: kieferpix

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ihrer Arbeitnehmer infrage zu stellen. Der zuständige fünfte Senat entschied am Mittwoch in Erfurt vor dem Hintergrund einer Klage aus Niedersachsen, dass ein Zweifel gerechtfertigt ist, wenn die Krankschreibung mit einer Kündigung Hand in Hand geht (5 AZR 149/21).

Arbeitnehmer, die direkt nach einer Kündigung eine Krankschreibung vorlegen und der Arbeit so bis zum Auslauf der Kündigungsfrist fernbleiben, können demnach nicht automatisch mit einer Gehaltsfortzahlung rechnen. Wenn ein Arbeitnehmer kündigt und dann noch am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Das gelte insbesondere dann, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Gericht hat Zweifel

Hintergrund des Urteils war ein Fall aus Niedersachsen. Die Mitarbeiterin einer Zeitarbeitsfirma hatte Anfang Februar 2019 zum Monatsende gekündigt und am selben Tag eine AU eingereicht. Zusätzlich soll sie laut Arbeitgeber am Tag der Ausstellung einem Kollegen in ihrem damaligen Einsatzbetrieb telefonisch angekündigt haben, nicht mehr zur Arbeit zu kommen. Von einer Arbeitsunfähigkeit sei in dem Gespräch keine Rede gewesen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte der Klage der Frau zunächst stattgegeben und den Anspruch auf Lohnfortzahlung bestätigt.

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, erhält er zunächst Entgeltfortzahlung und später Krankengeld. Voraussetzung ist jedoch, dass er bei mehr als drei Tagen Krankheit eine ärztliche AU vorlegt. Die sogenannten Gelben Scheine haben die rechtliche Qualität einer Urkunde und können vor Gericht als maßgebliches Beweismittel hinzugezogen werden.

Betrugsvorwürfe gegen Mitarbeiter

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen werden in Deutschland jährlich millionenfach ausgestellt. Im Jahr 2020 wurden alleine bei Mitgliedern der Techniker Krankenkasse insgesamt 5,28 Millionen Arbeitsunfähigkeitsfälle und 86 Millionen Fehltage registriert. Dem Fehlzeiten-Report 2019 der AOK lässt sich entnehmen, dass versicherte Beschäftigte an durchschnittlich 19,8 Tagen aufgrund einer AU gefehlt haben. Folglich sind krankheitsbedingte Kündigungen, Streitigkeiten um Entgeltfortzahlung oder Betrugsvorwürfe an deutschen Gerichten nicht selten Thema.

„Es kommt durchaus regelmäßig vor, dass in arbeitsgerichtlichen Verfahren über krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit Kündigungen gestritten wird“, sagt Patrick Klinkhammer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln. Meist gehe es jedoch entweder um Fehler des Arbeitnehmers beim Einreichen des Gelben Scheins, die der Arbeitgeber zum Gegenstand einer Kündigung macht, oder um krankheitsbedingte Kündigungen, die ein Arbeitgeber wegen erheblicher Fehlzeiten des Arbeitnehmers ausgesprochen hat. «Die Anzweifelung einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt relativ selten vor», so Klinkhammer.

Beweiswert erschüttert

Die ständige Rechtsprechung lässt einer AU nach Angaben des Experten einen hohen Beweiswert zukommen. Nur in engen Ausnahmefällen könne der Arbeitgeber diesen Beweiswert erschüttern, indem er ernsthafte und objektiv begründete Zweifel an dem tatsächlichen Bestehen der Arbeitsunfähigkeit vorbringt.

Einer dieser Ausnahmefälle lag nun laut Urteil in dem Fall aus Niedersachsen vor. Aus Sicht der Richter des Bundesarbeitsgericht wurde der Beweiswert der AU erschüttert, weil sie exakt die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses abdeckte. Die Klägerin habe daraufhin nicht ausreichend nachgewiesen, dass sie für die Dauer der AU tatsächlich arbeitsunfähig war.

Es sei insgesamt durchaus fraglich, „ob der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in den nächsten Jahren weiter in dem vorliegenden Maße erhalten bleibt“, sagte der Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck. Telefonisch ausgestellte AU zum Beispiel, wie sie während der Corona-Pandemie zulässig waren, verschlechterten den Beweiswert vor Gericht.


Mehr zum Thema:  

AS
Börse
Börse Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

AS
Vorsorge
Vorsorge Immobilie, Aktie oder doch Riester? Wie die Deutschen gerne die Rentenlücke schließen würden

Garantierte Renten und Immobilien sind am beliebtesten, doch aktienbasierte Anlageformen gewinnen an Bedeutung. Die Mehrheit wünscht sich...

AS
Geldanlage
Geldanlage Stablecoins auf dem Prüfstand: Möglicher Hinweis auf umfassendere Regulierung von Kryptowährungen

Regierungen beobachten das Wachstum von Stablecoins mit Sorge. Dabei handelt es sich um eine Form digitaler Vermögenswerte, die das...

AS
Immobilien
Immobilien So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...

AS
Geldanlage
Geldanlage Goldanleger sind frustriert, weil sie eigentlich recht hatten

Um sich gegen Inflation abzusichern, haben Investoren im letzten Jahr im großen Stil Gold gekauft. Und sie hatten recht, die Inflation ist...

AS
Immobilien
Immobilien Steigende Energiepreise sorgen für dramatische soziale Schieflage

Für Gas, Strom und Sprit müssen Kunden immer tiefer in die Tasche greifen. Das alarmiert Sozialverbände und Verbraucherzentralen, denn...

AS
Geldanlage
Geldanlage Wie der US-Dollar über 90 Prozent seiner Kaufkraft verlor

Der US-Dollar ist noch immer die wichtigste Währung der Welt. Der heutige Dollar ist jedoch nur noch einen Bruchteil dessen wert, was er...

AS
Vorsorge
Vorsorge Deutsche verlieren massiv Vertrauen in gesetzliche Rente

Die Zahl der Menschen im Rentenalter nimmt stark zu, während die Erwerbstätigen immer weniger werden. Gleichzeitig schrumpft das...

AS
Immobilien
Immobilien Studis aufgepasst: Hier könnt Ihr Euch das Wohnen noch leisten

Es geht wieder los: Mit Anfang Oktober strömen Studentinnen und Studenten zurück in die Universitäten. Ausschlaggebend für den Wohnort...

AS
Börse
Börse Konzern braucht Geld: Handel mit Evergrande-Aktien ausgesetzt

Der chinesische Immobiliengigant ist mit mehr als 300 Milliarden US-Dollar verschuldet. Rating-Agenturen warnen vor einer...

AS
Geldanlage
Geldanlage Evergrande-Krise in China: Spielball der Politik – und ansteckend?

Die Geschichte des Zahlungsausfalls von Evergrande ist mehr als nur die Geschichte eines einzelnen Immobilienunternehmens, was unter der...

AS
Vorsorge
Vorsorge Massive Steigerung: Rentner zahlen fast 100 Milliarden an Steuern und Abgaben

Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung wird es sein, das marode Rentensystem zu reformieren. Die Abgabenlast steigt enorm...