Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das bis zu 200 Milliarden schwere Energie-Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen angesichts internationaler Kritik verteidigt. „Die Maßnahmen sind gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen‘‘, sagte Lindner am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg am Montag. Sie entsprächen dem, was andere Staaten in Europa eingeführt hätten und seien daher „gewiss nicht überdimensioniert‘‘.
Kritik aus Europa
Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg hatten kritisiert, dass nicht alle Länder die finanziellen Mittel hätten, um solche Maßnahmen zu finanzieren und daher der Binnenmarkt verzerrt werden könnte. Auch EU-Industriekommissar Thierry Breton schrieb am Freitag auf Twitter: „Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir den Mitgliedstaaten - die nicht diesen fiskalischen Spielraum haben - die Möglichkeit bieten können, ihre Industrien und Unternehmen zu unterstützen.‘‘
Lindner betonte zudem abermals, dass Deutschland im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten werde. Diese erlaubt es der Bundesregierung dann, nur begrenzt neue Schulden aufzunehmen. Der Abwehrschirm wird hingegen über ein sogenanntes Sondervermögen noch in diesem Jahr finanziert und soll dann nach und nach ausgezahlt werden. Der FDP-Politiker sagte, das Geld sei „sehr stark zweckgebunden, um wirtschaftliche Schäden in der besonders verletzbaren deutschen Volkswirtschaft abzuwenden.‘‘
Warnungen auch aus Brüssel
EU-Wirtschaftskommissar und Vizepräsident Valdis Dombrovskis warnte Deutschland jedoch indirekt: „Die Europäische Kommission rät in diesem Fall zu einer zeitlich befristeten und gezielten Maßnahme, damit sie nicht zu einer dauerhaften Belastung für die öffentlichen Finanzen wird, und auch zu einem koordinierten Vorgehen.‘‘
Der ebenfalls für Wirtschaft zuständige Kommissar Paolo Gentiloni und sein Kollege Breton machten sich in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘‘ für europäische Lösungen stark. Das deutsche Paket werfe Fragen auf, schrieben sie. „Um zu verhindern, dass die unterschiedlichen Spielräume, die die Staaten in ihren jeweiligen nationalen Haushalten haben, zu internen Verwerfungen führen, müssen wir über gemeinsame europäische Instrumente nachdenken.‘‘ Man müsse gemeinsame Unterstützungsmechanismen wie in der Corona-Pandemie schaffen - etwa nannten sie das Sure-Programm, welches in der Pandemie Kurzarbeitprogramme durch günstige EU-Kredite ermöglicht hat.
Mit dem Abwehrschirm will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Unter anderem sollen Gas und Strom teils billiger bereitgestellt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen.
