Vorsorge

Lindner verteidigt 200 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket

Lesezeit: 2 min
05.10.2022 11:29
Das 200 Milliarden Euro Entlastungspaket belastet den Bundeshaushalt. Finanzminister Lindner wehrt die verbalen Angriffe jedoch ab.
Lindner verteidigt 200 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket
Das geplante Entlastungspaket stößt nicht überall auf Zustimmung. (Foto: Pixabay)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das bis zu 200 Milliarden schwere Energie-Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen angesichts internationaler Kritik verteidigt. „Die Maßnahmen sind gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen‘‘, sagte Lindner am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg am Montag. Sie entsprächen dem, was andere Staaten in Europa eingeführt hätten und seien daher „gewiss nicht überdimensioniert‘‘.

Kritik aus Europa

Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg hatten kritisiert, dass nicht alle Länder die finanziellen Mittel hätten, um solche Maßnahmen zu finanzieren und daher der Binnenmarkt verzerrt werden könnte. Auch EU-Industriekommissar Thierry Breton schrieb am Freitag auf Twitter: „Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir den Mitgliedstaaten - die nicht diesen fiskalischen Spielraum haben - die Möglichkeit bieten können, ihre Industrien und Unternehmen zu unterstützen.‘‘

Lindner betonte zudem abermals, dass Deutschland im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten werde. Diese erlaubt es der Bundesregierung dann, nur begrenzt neue Schulden aufzunehmen. Der Abwehrschirm wird hingegen über ein sogenanntes Sondervermögen noch in diesem Jahr finanziert und soll dann nach und nach ausgezahlt werden. Der FDP-Politiker sagte, das Geld sei „sehr stark zweckgebunden, um wirtschaftliche Schäden in der besonders verletzbaren deutschen Volkswirtschaft abzuwenden.‘‘

Warnungen auch aus Brüssel

EU-Wirtschaftskommissar und Vizepräsident Valdis Dombrovskis warnte Deutschland jedoch indirekt: „Die Europäische Kommission rät in diesem Fall zu einer zeitlich befristeten und gezielten Maßnahme, damit sie nicht zu einer dauerhaften Belastung für die öffentlichen Finanzen wird, und auch zu einem koordinierten Vorgehen.‘‘

Der ebenfalls für Wirtschaft zuständige Kommissar Paolo Gentiloni und sein Kollege Breton machten sich in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘‘ für europäische Lösungen stark. Das deutsche Paket werfe Fragen auf, schrieben sie. „Um zu verhindern, dass die unterschiedlichen Spielräume, die die Staaten in ihren jeweiligen nationalen Haushalten haben, zu internen Verwerfungen führen, müssen wir über gemeinsame europäische Instrumente nachdenken.‘‘ Man müsse gemeinsame Unterstützungsmechanismen wie in der Corona-Pandemie schaffen - etwa nannten sie das Sure-Programm, welches in der Pandemie Kurzarbeitprogramme durch günstige EU-Kredite ermöglicht hat.

Mit dem Abwehrschirm will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Unter anderem sollen Gas und Strom teils billiger bereitgestellt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen.

***

Altersvorsorge-neu-gedacht.de ist eine Publikation von Bonnier Business Press Deutschland und ist Ratgeber zu den Themen Vorsorge und Geldanlage.

ANG
Vorsorge
Vorsorge Rentenerhöhung ab Juli: 3,74 % mehr für über 21 Mio. Bezieher
06.05.2025

Gut 21 Mio. Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab dem 1. Juli 2025 höhere Bezüge: Die Pensionen werden um 3,74 Prozent...

ANG
Immobilien
Immobilien ImmoScout24-Mutter profitiert weiter vom Wohnraumboom
06.05.2025

Scout24 hat im ersten Quartal erneut von der hohen Nachfrage nach Wohnimmobilien profitiert: Der Umsatz stieg um 16 % auf knapp 158 Mio....

ANG
Geldanlage
Geldanlage Letzte Zuflucht Gold: Das Ende der Dollar-Dominanz?
29.04.2025

Das Vertrauen in den US-Dollar bröckelt – und Gold erlebt eine neue Blüte. Inmitten wachsender Zweifel an der Stabilität von...

ANG
Immobilien
Immobilien Haus am Meer: Diese Küstenorte bieten noch Chancen
29.04.2025

Die Immobilienpreise an der deutschen Nord- und Ostseeküste ziehen vielerorts wieder an. Ein Haus auf Sylt oder Norderney dürften sich...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Krankenkassen: Für Reformen nicht auf Kommission warten
28.04.2025

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der künftigen Bundesregierung umgehende Maßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge. Der...

ANG
Börse
Börse DAX-Ausblick: Hält die Erholung an?
28.04.2025

Der weltweite Zollstreit dürfte auch in der kommenden Woche das Geschehen am deutschen Aktienmarkt prägen. "Aktuell ist alles an der...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Geldvermögen auf Rekordniveau – aber ungleich verteilt
28.04.2025

Zum Jahresende 2024 erreichte das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland laut Bundesbank rund 9.050 Milliarden Euro, ein...

ANG
Vorsorge
Vorsorge Fast die Hälfte für den Staat – und was bleibt für deine Rente?
28.04.2025

Die sogenannte Staatsquote gibt an, wie viel Geld der Staat im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, kurz...