Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich wegen der Energiekrise auf eine steigende Verschuldung ein, will Steuererhöhungen aber unbedingt verhindern. Die Schuldenquote in Deutschland werde am Ende der Krise bei rund 70 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegen, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin beim Steuerforum des Handwerkverbandes ZDH. Das sei international ein tragfähiges Niveau. In Europa ist eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vorgegeben, die aber in vielen Fällen seit Jahren nicht eingehalten wird. Wegen der Corona-Pandemie wurden die Regeln auch vorübergehend ausgesetzt. Lindner sagte, bis zum Ende des Jahrzehnts müsse Deutschland die Vorgaben wieder in den Blick nehmen.
Steuererhöhungen, wie von Wirtschaftsverbänden immer wieder gefordert, dürfe es nicht geben. "Fürchtet euch nicht", sagte Lindner vor Vertretern des Handwerksverbandes. Mit ihm als Finanzminister und mit der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP werde es keine zusätzliche steuerliche Belastung geben. „Deutschland ist bereits ein Höchststeuerland.“
Lindner verwies darauf, dass das Steuersystem derzeit an die höchste Inflation seit Jahrzehnten angepasst werde, um zusätzliche Belastungen von Bürgern und Kleinunternehmen zu verhindern. Außerdem seien weiterhin „Superabschreibungen“ geplant, hoffentlich schon 2024, wenn dies die wirtschaftliche Lage hergebe. Sie sollen private Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung forcieren, wurden bislang aber mehrfach verschoben.
